Die eigentlich für diesen Samstag geplante Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten muss verschoben werden. Das teilte eine EU-Beamtin am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eigentlich am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Brasilien unterzeichnen. Sie braucht dafür jedoch grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder, wo sich bislang eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn abzeichnet.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni habe ihn um „eine Woche, zehn Tage, maximal einen Monat“ Bedenkzeit gebeten, danach sei Italien zu einer Unterzeichnung bereit, sagte Lula vor Journalisten.

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EU: Italiens Stimme bei Mercosur gilt als entscheidend

Italiens Stimme gilt als entscheidend, weil die anderen Staaten ihre Meinung kaum ändern dürften. Meloni lehnt das Abkommen nicht kategorisch ab, hatte einer Unterzeichnung noch in dieser Woche aber eine Absage erteilt. Die italienische Regierung sei „bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald die Landwirte die notwendigen Antworten bekommen“, teilte ihr Büro am Donnerstag mit. Diese könnten „in kurzer Zeit festgelegt werden“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beim EU-Gipfel in Brüssel auf einen raschen Abschluss gedrungen, ebenso Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und sein portugiesischer Amtskollege Luís Montenegro. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung.

daw, afp, dpa