Es wäre falsch, zu behaupten, Nordrhein-Westfalen setze sich nicht für die Bundeswehr ein. Der Kontakt zwischen der Armee und der Landesregierung ist inzwischen eng. NRW treibt intensiv den Bau von Kasernen voran, die zivil-militärische Zusammenarbeit wurde angestoßen, und das Land ist mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie.
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Der unklare Kurs beim Bundeswehrgesetz irritiert allerdings. Die Union im Landtag hat aus der Mitte der eigenen Partei heraus den klaren Auftrag bekommen, ein solches Gesetz in den Landtag einzubringen. Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) findet es gut, wenn junge Menschen in Schulen in Kontakt kommen mit Soldatinnen und Soldaten, und sie hat im September voller Überzeugung am ersten öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Landtag teilgenommen.
Zur Zeitenwende gehört der Mut, heiße Eisen anzufassen
Was also hindert NRW daran, die immer wieder beschworene Solidarität mit den Streitkräften in ein Gesetz zu gießen? Politisches Kalkül, dürfte die Antwort sein. Für die Union wäre dieser Weg gewiss nicht steinig, für die Grünen hingegen schon. Die grüne Partei hat zwar längst ihre pazifistischen Wurzeln gekappt, aber es gibt heiße Eisen, die sie lieber nicht anfasst. Dazu gehört die Frage, ob Offiziere der Bundeswehr das Recht bekommen sollen, Schulen zu besuchen. Viele Schülerinnen und Schüler und auch einige Lehrkräfte lehnen solche Besuche kategorisch ab.
Zur Zeitenwende gehört aber der Mut, Unpopuläres offen auszusprechen und gegebenenfalls Fakten zu schaffen. Ein Bundeswehrgesetz würde ein starkes Signal in die Streitkräfte senden: NRW hat verstanden, wie ernst die Lage ist.
