Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht bald in das fünfte Jahr. Wenn es um die Unterstützung für das überfallene Land geht, dann braucht sich die Bundesrepublik nicht zu verstecken. Im Gegenteil: Abgesehen von den USA hat kein anderes Land bisher so viel für die Ukraine getan wie Deutschland – sei es in Form von Waffen oder in Form von Geld.
Sicherheitsgarantien: Frankreich und Großbritannien gehen einen Schritt weiter
Gerade deshalb war es bemerkenswert, was am Dienstag nach der Ukraine-Konferenz in Paris geschah: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer unterzeichneten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Absichtserklärungen, laut denen die beiden westeuropäischen Mächte bereit sind, im Falle eines Waffenstillstands Soldaten in der Ukraine zu stationieren. Kanzler Friedrich Merz hingegen stellte zunächst nur weitere Kräfte „auf benachbartem Nato-Gebiet“ in Aussicht.
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Positiv formuliert könnte man sagen: Deutschland bleibt seiner Tradition der militärischen Zurückhaltung treu und hält sich weitere Optionen offen. Nur sollte niemand glauben, dass die Bundesregierung damit auf Dauer durchkommt. Wenn es eines Tages tatsächlich ernst wird und ein Frieden in der Ukraine abgesichert werden muss, dann wird es ohne deutsche Beteiligung kaum gehen.
Der Gedanke liegt nahe, dass Merz und seine lädierte Koalition jetzt auf Zeit spielen und sich eine unpopuläre Debatte vom Hals halten wollen. Das gilt umso mehr, als Schwarz-Rot gerade dabei ist, einen neuen Wehrdienst einzuführen, und es insbesondere in der SPD große Vorbehalte gegen einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine gibt. Gleichwohl muss Merz aufpassen, dass er nicht die nächste große Enttäuschung produziert. Es wäre nicht die erste in seiner noch jungen Kanzlerschaft.
