Bei einem Einsatz von US-Bundesbeamten in Minneapolis ist am Mittwochabend erneut geschossen worden. Ein Mann aus Venezuela wurde dabei am Bein verletzt.
Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums (DHS) hatten Beamte den Mann kontrollieren wollen, weil er sich mutmaßlich ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA aufhielt. Der Venezolaner soll mit seinem Auto geflüchtet, in ein anderes Fahrzeug gefahren und anschließend zu Fuß davongelaufen sein. Als ihn ein Beamter stellte, seien zwei weitere Personen aus einem nahegelegenen Wohnhaus hinzugekommen und hätten die Einsatzkräfte angegriffen.
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Der Beamte habe daraufhin aus Notwehr geschossen. Die Verletzung des Mannes sei nach Angaben der Stadt Minneapolis nicht lebensgefährlich. Zwei weitere Beteiligte wurden festgenommen; auch der Beamte erlitt Verletzungen und kam ins Krankenhaus.
Trump droht mit Militäreinsatz
US-Präsident Donald Trump drohte nach dem Zusammenstoß damit, das US-Militär gegen die Protestierenden einzusetzen. Er werde den sogenannten Insurrection Act nutzen, wenn sich die „korrupten Politiker“ des US-Bundesstaats Minnesota nicht an das Gesetz hielten und „die professionellen Agitatoren und Aufständischen“ nicht davon abhielten, „Patrioten“ der Einwanderungsbehörde ICE anzugreifen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Trump begründete seine Drohung auch mit den anhaltenden Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE in Minnesota im Mittleren Westen und in der Stadt Minneapolis.
Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am Mittwoch der vergangenen Woche die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit drei Schüssen getötet hatte. Nun gab es einen neuen Vorfall: Ein Beamter schoss einem Venezolaner ins Bein. Das US-Heimatschutzministerium erklärte, der Beamte habe „sein Leben verteidigen“ wollen, nachdem der „illegale Einwanderer“ sich seiner Festnahme widersetzt habe.
Die US-Regierung hatte den ICE-Polizisten nach Goods Tod für solche Waffengewalt weitreichende Immunität zugesichert. Dagegen regt sich in Minnesota Widerstand. Nach US-Medienberichten traten sechs Angehörige der Bundesanwaltschaft und weitere Juristen zurück – offenbar, weil sie im Fall Good nicht ermitteln können.
Minneapolis fordert Abzug von ICE – Heimatschutzministerium macht Opposition für Eskalation verantwortlich
Die Stadt Minneapolis forderte über die Plattform X erneut den Abzug der Einwanderungsbehörde ICE aus Stadt und Bundesstaat und erklärte: „Wir stehen hinter unseren Einwanderer- und Flüchtlingsgemeinschaften.“
News aus den USA
Der Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, hatte sich am Mittwochabend bereits an seine Stadt gewandt. „Ich applaudiere denen unter euch, die friedlich protestieren. Denjenigen, die sich provozieren lassen, ihr seid nicht hilfreich, und ihr helft auch den Einwanderern in unserer Stadt nicht“, sagte er auf einer Pressekonferenz.
Das Heimatschutzministerium hingegen macht die demokratische Führung Minnesotas für die Eskalation verantwortlich. In einer Stellungnahme warf das DHS dem Gouverneur Tim Walz und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, eine „hasserfüllte Rhetorik“ und offenen Widerstand gegen Bundesbehörden vor. Der verletzte Venezolaner sei 2022 unter der Regierung von Präsident Joe Biden ins Land gekommen.
