Umweltminister Carsten Schneider muss man vom Spaßfaktor von E-Autos jedenfalls nicht mehr überzeugen: „Das sind jetzt richtig geile Autos, die von deutschen Herstellern auf dem Markt sind“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Und die Bundesregierung will, dass mehr Menschen sie kaufen. Deshalb gibt es jetzt zum ersten Mal seit 2023 wieder Fördergeld für klimafreundliche Autos für Privatleute. Die Details stellte Schneider am Montag vor. Wer künftig wie viel Prämie bekommen kann und für welche Wagen – das Wichtigste im Überblick.
Was wird gefördert?
Der Kauf oder das Leasing von neuen batterieelektrischen Autos, Plug-in-Hybriden, die einen Verbrennungsmotor und einen elektrischen Antrieb verbinden, und Range Extendern. Bei denen kann die Batterie während der Fahrt über einen Generator aufgeladen werden, der seine Energie aus einem Verbrennungsmotor bezieht. Für Hybride und Range Extender gelten Einschränkungen: Sie müssen entweder eine elektrische Mindestreichweite von 80 Kilometern erreichen oder nicht mehr als 60 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Für die Fahrzeugtypen, die teilweise fossil angetrieben werden, will die Bundesregierung die Förderung im kommenden Jahr überprüfen.
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Wer bekommt Fördergeld?
Die Bundesregierung zielt mit dem neuen Programm auf die Unterstützung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die auf klimafreundlichere Antriebe umsteigen wollen. Für die Förderung gibt es deshalb eine Obergrenze von 80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen pro Jahr und Haushalt. Für Familien mit minderjährigen Kindern erhöht sich dieser Betrag um 5000 Euro pro Kind auf maximal 90.000 Euro. „Die Förderung richtet sich gezielt an Privatpersonen, die ein Fahrzeug tatsächlich im Alltag nutzen wollen“, heißt es vom Umweltministerium. Deswegen gibt es eine Mindesthaltedauer für die Autos von drei Jahren.
Wie viel Fördergeld gibt es?
Auch hier gibt es eine Staffelung. Für batterieelektrische Fahrzeuge gibt es 3000 Euro Grundförderung, für Plug-in-Hybride und Range Extender, die höhere Emissionen haben, gibt es 1500 Euro. Darüber hinaus wird unterschieden nach Einkommen und Familienstand: Für bis zu zwei Kinder erhöht sich die Fördersumme um 500 Euro pro Kind, unabhängig davon, ob das Fahrzeug rein elektrisch oder ein Hybrid ist. Für Einkommen zwischen 45.000 und 60.000 Euro kommen 1000 Euro Förderung obendrauf, unter 45.000 Euro gibt es noch einmal 1000 Euro dazu. Die Spanne liegt also zwischen 1500 Euro Förderung am unteren Ende und maximal 6000 Euro am oberen. Durch die Staffelung sollen Mitnahmeeffekte verhindert werden.
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Insgesamt stehen für den Zeitraum bis einschließlich 2029 drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung. Das sei „auskömmlich“, sagte Schneider. Er geht von 800.000 Autos aus, deren Kauf damit gefördert werden kann.
Ab wann gilt das?
Rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres. Entscheidend für die Förderung ist nicht das Kaufdatum, sondern das Datum der Zulassung des Fahrzeugs: Spätestens ein Jahr danach muss die Förderung beantragt werden. Über welche Stelle das Verfahren abgewickelt wird, ist noch offen. Das Online-Portal, über das das Geld beantragt werden kann, soll im zweiten Quartal zur Verfügung stehen, voraussichtlich im Mai. Über die Richtlinie entscheidet das Umweltministerium, eine Bestätigung durch den Bundestag ist nicht nötig.
Was erhofft sich die Bundesregierung davon?
Im Kern zwei Dinge. Erstens einen großen Schritt nach vorn bei klimafreundlicher Mobilität und damit sinkende Emissionen im Verkehrssektor, der seit Jahren ein klimapolitisches Sorgenkind ist. Und zweitens einen Schub für die heimische Autoindustrie, der das Sorgenkind-Etikett seit einer Weile ebenfalls anhängt und die großen Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat.
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Gilt die Förderung nur für europäische Hersteller?
Nein, Beschränkungen, dass die Prämie nur für in der EU produzierte Autos gilt, gibt es nicht. Schneider verweist auf den hohen Marktanteil, den europäische Hersteller bislang in Deutschland haben. Aber das Umweltministerium sagt auch: „Zu einem späteren Zeitpunkt“ könnten sogenannte EU-Präferenzregeln durchaus noch ergänzt werden.
Was sagen Experten und Industrie?
„Klimapolitisch ist das ein sinnvolles Programm, auch wenn die Einbeziehung von Plug-in-Hybriden als kritisch einzustufen ist“, sagt Marion Vieweg, Klimaexpertin beim Thinktank Agora Verkehrswende, dieser Redaktion. Es sei deshalb gut, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr die Realverbräuche bei den Plug-in-Hybriden überprüfen will. „Um wirklich einen klimapolitischen Effekt zu erzielen, müssten die Anforderungen an den elektrischen Fahranteil hier ausreichend hoch sein.“ Sie sieht in dem Programm ein wichtiges Signal, sagt aber auch: Insgesamt spreche die Bundesregierung nicht mit einer Stimme, wenn es um Elektromobilität geht. „Das zeigt die Diskussion um die CO2-Flottengrenzwerte auf EU-Ebene.“
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Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, begrüßt, dass mit dem Programm jetzt Planungssicherheit geschaffen werde für Käuferinnen und Käufer sowie Hersteller. Sie sagt aber auch: Damit sich E-Mobilität wirklich durchsetze in Deutschland, brauche es auch passende Rahmenbedingungen – zum Beispiel eine bessere Ladeinfrastruktur und günstigeren Ladestrom.
