Die Präsidentin war begeistert – von sich selbst, von Europa und seinen Partnern. Man schlage ein „neues Kapitel der Möglichkeiten“ für 700 Millionen Bürger auf, schwärmte Ursula von der Leyen. Sie sprach von einer „Win-win-Partnerschaft“, die große Vorteile bringe. Und zwar ökonomisch, diplomatisch und geopolitisch.
Mercosur-Abkommen: Die Feierlaune war schnell vorbei
Am vergangenen Samstag war das. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte da gerade in Paraguays Hauptstadt Asunción nach langem Ringen das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas unterzeichnet. Doch schon kurz darauf war die Feierlaune wieder vorbei: US-Präsident Donald Trump kündigte Zölle gegen acht europäische Staaten an, die sich seinen Annexionsplänen für Grönland widersetzen. Seitdem ist mal wieder Krisenmanagement angesagt in den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.
Und was das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (unter anderem Brasilien und Argentinien) betrifft, so hat die feierliche Unterzeichnung von Samstag in dieser Woche ein Nachspiel im Europäischen Parlament. Die Widerstände gegen das Abkommen sind beträchtlich, unter den Volksvertretern wie unter den EU-Mitgliedsstaaten. Wenn es schlecht läuft für von der Leyen und die Befürworter des Freihandels-Vertrags, dann könnte das ganze Projekt noch ausgebremst werden.
So stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch darüber ab, ob das ganze Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Überprüfung vorgelegt werden soll. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Antrag eine Mehrheit erhält. Im schlechtesten Fall könnte das das Inkrafttreten verzögern, unter Umständen sogar um rund zwei Jahre. Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte ihrerseits bereits an, gegen das Abkommen klagen zu wollen.
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Misstrauensvotum: Le Pens Leute machen schon mal Wahlkampf
Am Donnerstag wiederum geht es im EU-Parlament um von der Leyen selbst: Sie muss sich zum wiederholten Male einem Misstrauensvotum stellen. Es ist das vierte innerhalb von einem halben Jahr. Auch hier geht es um das Mercosur-Abkommen, gegen das sich auch das EU-Schwergewicht Frankreich stemmt. Die rechte Fraktion der „Patrioten für Europa“ unter Führung des Franzosen Jordan Bardella, eines politischen Ziehsohns der Rechtsextremistin Marine Le Pen, nutzt das aus, um sich innenpolitisch ins Gespräch zu bringen. In ihrem Antrag werfen die „Patrioten“ der EU-Kommission eine „eklatante Missachtung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und von Millionen von Landwirten“ beim Abschluss des Mercosur-Abkommens vor.
So wie die drei vorherigen Abwahl-Anträge dürfte auch der neueste scheitern. In der Vergangenheit ging es unter anderem um von der Leyens Verhalten während der Corona-Pandemie. Auffällig ist, dass Misstrauensvoten inzwischen zum Standard-Repertoire des Machtkampfes auf der europäischen Bühne gehören. Vor den Misstrauensvoten gegen von der Leyen hatte es im EU-Parlament elf Jahre lang keine vergleichbaren Vorstöße gegeben. Die Schwelle dafür ist ausgesprochen niedrig: Nur zehn Prozent der 720 Abgeordneten müssen einen Antrag unterstützen. Die „Patrioten für Europa“ haben 85 Abgeordnete, sie können damit ein entsprechendes Votum aus eigener Kraft auf den Weg bringen.
