Im Ton höflich, in der Ansage an US-Präsident Donald Trump knallhart wie noch nie: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Kehrtwende von Trump in der Grönland-Krise vorsichtig als „Schritte in die richtige Richtung“ begrüßt – aber er zieht dem US-Präsidenten zugleich selbstbewusst dicke rote Linien und kündigt nach Trumps jüngsten Eskapaden umfassende Konsequenzen für Deutschland und Europa an. „Die Drohung, ein europäisches Land mit Gewalt zu erobern, ist nicht akzeptabel“, sagte Merz am Donnerstag in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos in Richtung des US-Präsidenten.
„Auch neue Zölle würden die Grundlagen der transatlantischen Beziehungen untergraben“, fügte Merz hinzu. Er begrüße deshalb die jüngsten Äußerungen von Trump, der am Mittwochabend überraschend sowohl die Ankündigung von Strafzöllen für europäische Staaten als auch die Drohung mit militärischer Gewalt gegen Grönland zurückgenommen hatte. Andernfalls, so machte Merz klar, wäre „die europäische Antwort geschlossen, ruhig und hart“. Merz erklärte: „Wir haben einen klaren Kurs. In dieser neuen Ära der Großmächte muss Europa geschlossen stehen und die Souveränität aufrechterhalten.“
Merz: „Demokratien haben keine Vasallen“
Merz rief dazu auf, die Nato trotz der Erschütterungen nicht aufzugeben. Das Bündnis sei auch für die USA wertvoll. „Wir sind davon überzeugt, dass wir einen großen Vorteil für die Vereinigten Staaten darstellen können“, sagte Merz und erteilte dem US-Präsidenten schonungslos eine Lektion: Im Zeitalter der Großmächte seien auch die USA auf das Vertrauen, auf dem die Nato basiere, angewiesen. „Es ist ihr und unser entscheidender Wettbewerbsvorteil. Autokratien mögen Untertanen haben. Demokratien haben keine Vasallen, sie haben Partner und verlässliche Freunde.“
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Merz hatte seinen Auftritt 13 Stunden nach dem Rückzieher von Trump in der Grönland-Krise – damit war der Kanzler plötzlich in der Rolle des europäischen Wortführers, der auf den US-Präsidenten öffentlich reagieren musste. Merz skizzierte die neue Weltlage in düsteren Farben: „Diese neue Welt der Großmächte ist aufgebaut auf Macht, Stärke und gegebenenfalls auf Gewalt“. Eine Welt, in der nur Macht zähle, sei ein gefährlicher Ort, letztlich auch für Großmächte.
Er bezog seine Beschreibung zunächst auf Russland, das mit dem Ukraine-Krieg die neue Ära eingeleitet habe, und auf China, betonte dann aber auch, die USA würden in ihrer Vormachtrolle herausgefordert und veränderten ihre Außen- und Sicherheitspolitik drastisch. Die neue Welt der Großmächte sei kein angenehmer Platz: „Um zu bestehen, müssen wir uns mit einer harschen Realität auseinandersetzen und den Kurs mit klarem Realismus bestimmen“, forderte der Kanzler.
Merz in Davos: „Wir haben die Botschaft verstanden“
Doch sei Europa der neuen Weltordnung nicht ausgeliefert. „Wir haben die Botschaft verstanden“, sagte der Kanzler. „Unsere Macht ruht auf drei Pfeilern: auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und unserer Geschlossenheit.“ Europa werde massiv in seine Verteidigung investieren, ganz schnell die Volkswirtschaften wettbewerbsfähig machen. Merz kündigte dazu auch an, die Bundesregierung werde die „Hausaufgaben machen und eine entsprechende Agenda ausarbeiten.“ Der Kanzler sprach von einer „historischen Aufgabe“, bei der Deutschland eine Schlüsselrolle spielen solle: „Unser Schicksal liegt in unseren Händen. Es ist unsere Verantwortung und unsere Freiheit, das mitzugestalten.“
Zugleich müssten die europäischen Nato-Partner mehr für die Sicherheit im hohen Norden tun. Es sei gut, dass die USA die von Russland ausgehende Bedrohung in der Arktis ernst nehmen würden, sagte der Kanzler. Dies sei „ein gemeinsames transatlantisches Interesse“. Deutschland setze sich im Rahmen der Nato „genau dafür ein“.
Merz verband dies mit einer deutlichen Ansage: „Unsere Nachbarn und Partner in Europa, einschließlich Dänemark und der Bevölkerung Grönlands, können auf unsere Solidarität zählen.“ Beim Schutz der Arktis müssten die Prinzipien gewahrt werden, „auf denen die transatlantische Partnerschaft beruht: Souveränität und territoriale Integrität“, forderte der Kanzler. Auf der Grundlage dieser Prinzipien unterstütze die Bundesregierung die Gespräche zwischen Dänemark, Grönland und den USA.
Er habe das auch mit Trump, der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte „diskutiert“ – ein Hinweis darauf, dass der Kanzler im Vorfeld im engsten Kreis in die Bemühungen zur Beilegung der Grönland-Krise einbezogen war. Rutte sagte in Davos, die USA würden nun ihre Gespräche mit Grönland und Dänemark fortsetzen. Er sprach von einem „sehr guten Ergebnis“, es gebe aber noch viel zu tun.
