Kurz vor dem Start des Straßenkarnevals am Rhein und in Teilen Westfalens laufen die Vorbereitungen bei der Polizei und den städtischen Ordnungsdiensten auf Hochtouren. In diesem Jahr hat der Rosenmontag in Düsseldorf eine spezielle politische Komponente: Er wird überschattet vom Prozess der russischen Justiz gegen den berühmten Wagenbauer Jacques Tilly. Der Einschüchterungsversuch aus Moskau stellt die Sicherheitskräfte in der Landeshauptstadt vor besondere Herausforderungen.
Aus Polizeikreisen ist zu hören, dass der Schutz des Düsseldorfer Künstlers und seiner bissig-satirischen Wagen in der Einsatzplanung besonders berücksichtigt werde. Details dazu werden nicht genannt. „Kommunizierte Sicherheit ist keine Sicherheit“, heißt es.
Die Frage, ob und wie Tilly diesmal Wladimir Putin und dessen Kriegsgelüste darstellt, dürfte viele Menschen nicht nur in NRW, sondern weltweit interessieren. In der Vergangenheit wurde der Kreml-Despot beim Blutbad in einer Wanne und bei Intimitäten mit dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche gezeigt.
„Angespannte Lage“: Die Polizei zeigt ab Donnerstag überall in NRW viel Präsenz
In Düsseldorf, Köln, Dortmund und anderen Großstädten wird die Polizei an Weiberfastnacht und in den Tagen danach mit viel Präsenz versuchen, Ausschreitungen und Diebstähle zu verhindern. Allein in Köln werden am Donnerstag zusätzlich zum normalen Wachdienst 1400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein.
„Karneval ist für viele Konfetti und Kamelle, aber für die Polizei Arbeit und Anspannung“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dieser Redaktion. Die närrische Zeit bleibe „ein Hochseilakt zwischen Freiheit und Sicherheit“. Die Polizei sei zwar gut vorbereitet, absoluten Schutz gebe es aber nicht. „Die Sicherheitslage bleibt angespannt“, erklärte Reul.
„PutIn Jail“ – Jacques Tillys satirische Kritik an Russlands Diktator Putin
„Auch wenn bislang keine Hinweise auf konkrete Gefahren vorliegen, sind alle Einsatzkräfte sensibilisiert“, sagte Kölns Leitender Polizeidirektor Martin Lotz. Vielerorts in NRW werde die Polizei verstärkt Möglichkeiten zur Videobeobachtung nutzen, heißt es. Die Düsseldorfer Altstadt ist schon länger eine Waffenverbotszone. Sicherheitskräfte wollen dort an den tollen Tagen zudem ein „Glasverbot“ durchsetzen.
Die Bundespolizei hat für die Zeit zwischen dem 12. und dem 17. Februar eine „Allgemeinverfügung“ zum Verbot von gefährlichen Gegenständen wie Schusswaffen, Messer, Scheren, Pfefferspray, Schlagstöcke und Pyrotechnik erlassen. Das Verbot gilt in 15 Bahnhöfen, darunter Köln, Düsseldorf, Duisburg, Oberhausen und Hamm.
Feiern Sie ausgelassen Karneval. Aber bleiben Sie wachsam!
Herbert Reul (CDU), NRW-Innenminister
Gewerkschaft: „Überstundenberg der Polizistinnen und Polizisten wächst“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW sieht die Beamtinnen und Beamten vor einem der härtesten Stresstests des Jahres: „Karneval ist für die Polizei eine echte Herausforderung. Wir meistern sie. Aber der Überstundenberg wächst und wächst“, sagte GdP-Landeschef Patrick Schlüter. Die Landespolitik müsse dafür sorgen, dass keine Überstunde verfalle.
