Die Entscheidung der Bundesregierung, vielen Zugewanderten ab sofort keine Zulassung mehr zu Integrationskursen zu ermöglichen, stößt in der NRW-Landesregierung auf harten Widerstand.
„Eine derart weitreichende Maßnahme ohne frühzeitige Kommunikation gegenüber den Ländern und Trägern (der Kurse, Anm. der Red.) ist nicht hinnehmbar. Sie untergräbt die Verlässlichkeit eines seit vielen Jahren tragenden Instruments der Integrationspolitik“, schreibt die neue NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) in einem Brandbrief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Das Schreiben liegt dieser Redaktion vor.
Länder und Kursanbieter fühlen sich übergangen
In den Bundesländern, vor allem aber bei den Anbietern von Integrationskursen, löse der Verzicht auf neue Zulassungen Irritationen und wachsende Sorgen aus, so Schäffer. Vielerorts müssten Kurse abgesagt werden, Wartezeiten würden immer länger. Mit seinem Kurswechsel verabschiede sich der Bund von einer tragenden Säule der Integrationspolitik. Ohne verlässliche Sprachförderung könne die Integration von Zugewanderten in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt nicht gelingen.
Wir können nicht zehntausende Menschen am Anfang ihres Integrationsprozesses alleine lassen.
Verena Schäffer (Grüne), NRW-Integrationsministerin
Bund beteuert, der Haushalt gebe nicht mehr her
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte den Kurs-Trägern nach monatelangem Schweigen in dieser Woche mitgeteilt, dass 2026 ein großer Teil der Zulassungsanträge für Integrationskurse abgelehnt werde. Das trifft insbesondere Asylbewerberinnen und Asylbewerber, so genannte „Geduldete“, Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Ausländer wie Rumänen und Bulgaren. Begründet wird der Einschnitt mit „finanziellen Herausforderungen der vergangenen Jahre“. Der Bundeshaushalt lasse nicht mehr zu.
Die Entscheidung des Bundes schockiert die Anbieter der Kurse in NRW. „Damit sabotiert das verantwortliche Bundesinnenministerium sein wichtigstes und erfolgreichstes Instrument für gelingende Integration“, sagte der Präsident des Landesverbandes der Volkshochschulen (VHS), Klaus Hebborn.
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VHS warnt: 30.000 Betroffene allein in NRW
Die VHS schätzt, dass der Stopp allein in NRW in diesem Jahr rund 30.000 Menschen betreffen könnte. Ohne Deutschkenntnisse könnten sie in Deutschland kaum Fuß fassen. Soziale Kontakte blieben dann eingeschränkt, alltägliche Dinge wie Arztbesuche oder Elternsprechtage seien kaum zu bewältigen.
Ministerin Schäffer, die für NRW in diesem Jahr die Integrationsministerkonferenz leitet, schreibt in ihrem Brandbrief an Dobrindt und Bas, dass im ersten Halbjahr 2025 bundesweit fast 180.000 neue Kursteilnehmende gezählt worden seien. Die Auswirkungen seien also erheblich.
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Schon im vergangenen Jahr strich die Bundesregierung Teile des Integrationskurs-Angebots. So entfielen zum Beispiel die Wiederholer-Stunden. Das waren Extra-Stunden für Kursteilnehmer, die die Deutsch-Sprachprüfung für das Level „B1“ zunächst nicht bestanden.
