Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen seien „kein gutes Signal“, sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, unserer Redaktion. Die freiwilligen Teilnehmer an Integrationskursen würden „rund die Hälfte aller Teilnehmenden“ ausmachen. „Wenn diese Teilnehmer wegbrechen, kann vielerorts die Mindestteilnehmerzahl der Kurse nicht mehr erreicht werden“, hob Schuchardt hervor.
Integrationskurse richten sich an Menschen mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Berechtigungsscheine für eine freiwillige Teilnahme an den Kursen mehr ausstellt. Das Innenministerium will laut eigenen Angaben Geflüchtete mit dauerhafter Bleibeperspektive bei der Teilnahme bevorzugen. Hintergrund sind demnach auch Einsparungen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kostet ein Kurs für jeden Teilnehmer mehrere Tausend Euro.
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Der Deutsche Städtetag hob hingegen hervor, dass die in den Kursen vermittelte Sprachkompetenz und das Orientierungswissen über Deutschland „der Schlüssel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort“ seien, so Hauptgeschäftsführer Schuchardt. „Gerade für Integrationswillige brauchen wir Integrationsangebote, ansonsten dauert die Integration einfach viel länger, wenn sie überhaupt gelingt.“ Zudem verwies Schuchardt auf die finanziellen Folgen. „Jeder Geflüchtete und Asylbewerber, der in Arbeit kommt, entlastet die Städte von Sozialausgaben. Ohne Integrationskurse wird eine Arbeitsaufnahme aber fast unmöglich.“
Kürzungen bei Integrationskursen? Grüne sagen: „Total absurd“
Kritik kam auch von den Grünen und der SPD. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, erklärte, es sei total absurd, dort zu sparen, wo Menschen die deutsche Sprache lernen wollten, um dann zu arbeiten. Sie verstehe nicht mehr, was die CDU wolle, sagte Brantner im RTL/ntv-Frühstart. Bereits am Mittwoch hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, erklärt, er sei irritiert über das Vorhaben. Integrationskurse böten die beste Möglichkeit, das Land mit seinen Regeln kennenzulernen, so Wiese. Zuvor hatten auch der Caritasverband sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), das Vorgehen des Innenministeriums als unverantwortlich kritisiert.
