Ein neuer UN-Bericht kritisiert Abschiebungen der EU nach Libyen. In dem nordafrikanischen Land herrscht seit 2011 ein Bürgerkrieg zwischen Milizen und nur inoffiziell anerkannten Regierungen im Osten und Westen des Landes. Trotz des Abkommens über einen Waffenstillstand im Jahr 2020 bleibe das Land für Migranten unsicher, heißt es in dem UN-Bericht.

Den Menschen in Libyen drohen demnach Folter, sexuelle Gewalt und Sklaverei. „Ich wünschte, ich wäre gestorben, es war eine Reise durch die Hölle“, sagte eine Frau aus Eritrea, die nach eigenen Angaben sechs Wochen eingekerkert war und vielfach vergewaltigt wurde. In einem Bericht von „Ärzte ohne Grenzen“ aus dem Jahr 2022 erzählt Marie von Manteuffel, Expertin für Flucht und Migration, von dem 13-jährigen Moses. Lybische Männer lockten ihn mit einem Jobangebot in die libysche Hauptstadt, in der sie ihn dann folterten und seine Familie erpressten.

EU unterstützt libysche Küstenwache trotz Menschenrechtsbedenken

Geschichten wie diese sind in Libyen keine Seltenheit. Deswegen schiebt die EU auch nicht nach Libyen ab. Sie unterstützt dort aber Kräfte, die Abreisen verhindern sollen. Auch die Küstenwache erhält Unterstützung von der EU, um Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Die Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin sprach im September von „Vereinbarungen mit Gewalt­akteuren“.

Der neue UN-Bericht führt nicht nur in aller Ausführlichkeit die Menschenrechtsverletzungen in Libyen auf, er richtet sich mit sieben Punkten auch konkret an die EU. Dabei ruft die UN dazu auf, jegliche Formen von Abfangmaßnahmen und Rückführungen nach Libyen zu unterbinden, bis angemessene Menschenrechtsgarantien gewährleistet sind.

mit dpa