Für die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 ist der damalige südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das zentrale Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul sprach den 65-Jährigen schuldig, einen Aufstand angeführt und damit die Verfassung des Landes untergraben zu haben. Yoon sei wegen des „Verbrechens der Anführung eines Aufstands“ schuldig gesprochen worden, sagte der Richter Ji Gwi Yeon.

Den Richtern standen bei einem Schuldspruch nur drei Optionen zur Verfügung: lebenslange Haft, lebenslange Haft mit Zwangsarbeit oder die Todesstrafe. Letzteres hatte die Staatsanwaltschaft Mitte Januar gefordert. Yoon hatte das Urteil in dem Gerichtssaal erwartet, in dem Militärdiktator Chun Doo-hwan zum Tode verurteilt worden war.

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Kriegsrecht: Yoon warf Opposition Sympathien mit Nordkorea vor

Als Yoon in den Abendstunden des 3. Dezembers 2024 das Kriegsrecht ausrief, stürzte er Südkorea in eine monatelange Staatskrise. Der konservative Politiker und ehemalige Staatsanwalt sprach in einer Fernsehansprache davon, die freiheitliche Ordnung des Landes vor einer von Kommunisten und Nordkorea-Sympathisanten unterwanderten Opposition schützen zu wollen. Er legte aber keine Beweise für seine Behauptung vor. 

In den Abendstunden wies Yoon Sondereinheiten des Militärs an, die Nationalversammlung in Seoul abzuriegeln. Sein Plan ging jedoch nicht auf: Nach wenigen Stunden konnten die Abgeordneten in einer hastig einberufenen Abstimmung das Kriegsrechtsdekret aufheben. Der Präsident wurde seines Amtes enthoben und angeklagt.

Das Team der Sonderstaatsanwaltschaft rund um Cho Eun Seok hatte Mitte Januar in ihrem Schlussplädoyer die Todesstrafe für Yoon gefordert. In der Begründung hieß es, dass der Angeklagte das Verhängen des Kriegsrechts von langer Hand geplant habe, um die verfassungsgemäße Ordnung des Landes zu zerschlagen. Seine Handlungen hätten „enormen Schaden und großes Leid für Staat und Gesellschaft“ verursacht. Die Sonderstaatsanwaltschaft legte Yoon zudem zur Last, sich „kein einziges Mal aufrichtig bei der Öffentlichkeit entschuldigt“ und keine Reue gezeigt zu haben.

Zudem wird dem Ex-Präsidenten vorgeworfen, einen Konflikt mit Nordkorea in Kauf genommen zu haben. So soll er im Herbst 2024 eine geheime Drohnenaktion auf nordkoreanischem Gebiet angeordnet haben, um eine militärische Reaktion Pjöngjangs zu provozieren – und auf diesem Weg einen Vorwand zu schaffen, seine Kriegsrechtspläne zu legitimieren. Auf die Provokation reagierte Nordkorea nicht mit militärischen Gegenmaßnahmen. 

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Yoon bezeichnete Prozess als illegetim

Yoons Anwälte haben die Vorwürfe hingegen stets zurückgewiesen. Nach ihrer Darstellung war das Kriegsrechtsdekret ein symbolischer Weckruf, um vor einer durch die Opposition ausgelösten politischen Krise zu warnen. In den Monaten vor Verhängen des Kriegsrechts war der Streit zwischen Regierung und Opposition über ein Haushaltsgesetz eskaliert – es gab ein politisches Patt.

Yoon hatte den Strafprozess gegen ihn mehrfach als illegitim bezeichnet. Medienberichten zufolge erschien er bei 16 Gerichtsterminen nicht persönlich.

Ein Schuldspruch galt nach Angaben von Beobachtern als wahrscheinlich. In den vergangenen Wochen wurden im Kontext der damaligen Staatskrise bereits etliche hochrangige Politiker aus Yoons früherem Kabinett verurteilt – so erhielt der ehemalige Ministerpräsident Han Duck Soo für seine Komplizenschaft eine 23-jährige Gefängnisstrafe.

Vollstreckung der Todesstrafe eher unwahrscheinlich

Selbst wenn Yoon Suk Yeol tatsächlich zum Tode verurteilt worden wäre, hätte diese nicht vollstreckt werden dürfen. De facto gilt in Südkorea ein inoffizielles Moratorium auf die Todesstrafe. Sie wurde seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr vollzogen. Der Ex-Präsident hätte zudem gegen das Urteil Berufung einlegen können.

In einem separaten Prozess wurde Yoon bereits wegen Behinderung der Justiz zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es unter anderem als erwiesen an, dass er Beweismaterial gegen ihn vernichtete und den präsidialen Sicherheitsdienst missbrauchte, um sich seiner Verhaftung zu widersetzen.

Seit dem vergangenen Sommer wird Südkorea vom links-zentristischen Lee Jae Myung regiert, dem damaligen Oppositionsführer. Dessen Demokratische Partei ist in der Bevölkerung vergleichsweise beliebt. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup kommt die regierende Demokratische Partei aktuell auf Zustimmungswerte von 44 Prozent. 

Das konservative Lager hingegen hat seit der von Yoon Suk Yeol ausgelösten Staatskrise deutlich an Rückhalt verloren. Die Zustimmung für die People Power Party, der Yoon bis zu seinem Austritt im Mai angehörte, liegt mittlerweile nur bei 22 Prozent

os/dpa