Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche. Das klingt nach Unterwelt, irgendwie nach Krimi-Abend. Doch der Handel mit Drogen boomt, Ermittler sprechen von einer „Kokain-Schwemme“. Die Täter sind international agierende Gruppen, Kriminelle stammen aus Deutschland, aus Italien, Albanien, Polen, Russland, den Niederlanden, Marokko. Längst ist der Handel mit Drogen, Waffen, Menschen grenzüberschreitend. In Deutschland verkaufen sie ihre „Ware“ – und hier waschen sie das illegal erworbene Geld, investieren Drogen-Millionen in teure Autos, Schmuck, Immobilien. Zwischen 50 und 100 Milliarden. Jedes Jahr.
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Für die Sicherheitsbehörden ist die organisierte Kriminelle eine große Herausforderung. Seit Jahren klagen Kriminalämter über fehlende Befugnisse, zu wenig Datenaustausch, zu geringe Möglichkeiten, den Tätern ihr Vermögen wegzunehmen.
Nun will die Bundesregierung das ändern. In der Politik garniert man geplante Gesetzesänderungen gern als „Aktionsplan“. Am Mittwoch präsentierten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen solchen Aktionsplan gegen organisierte Kriminelle, Titel: „Zeitenwende der Inneren Sicherheit: Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität“. Das Bundeskabinett verabschiedete am Vormittag das Maßnahmenpaket. Nun aber beginnt die Arbeit erst: Die Gesetze für die Umsetzung der neuen Befugnisse müssen in den Ministerien ausgearbeitet werden.
Gemeinsames Analysezentrum und KI sollen bei der Jagd nach Tätern helfen
Der Plan von Union und SPD sieht unter anderem vor, ein gemeinsames Analysezentrum von Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) zu schaffen. Das ist ein beliebtes Instrument der Sicherheitsbehörden, die auch im Bereich der Terrorbekämpfung oder der Drohnenabwehr in einem Gemeinsamen Zentrum zusammenarbeiten.
Zudem soll es gemeinsame Ermittlungsgruppen bei Verfahren etwa gegen Drogenkartelle, Waffenschmuggler oder Menschenhändler geben. Ermittler von Zoll und BKA sollen nach Wunsch der schwarz-roten Regierung künftig direkt auf gemeinsame Daten zugreifen können. Schon jetzt kann der Zoll über die Datenbank „Inpol“ an Polizei-Informationen gelangen, allerdings sollen den Zöllnern zukünftig auch deutlich sensiblere Fallakten der Polizei zugänglich sein.
Ohnehin: Zusammenarbeit ist ein zentraler Weg der Strafverfolger, die Kartelle zu bekämpfen. Das fängt mit Verbindungsbeamten in Lateinamerika an, die mit dortigen Behörden Informationen über die Lieferwege der Drogenbanden sammelt. Auch in Europa arbeitet vor allem die Polizei seit Jahren eng in Ermittlungsgruppen gemeinsam mit der EU-Polizeibehörde Europol zusammen. Nun heißt es im „Aktionsplan“ weiter: „Zur effektiven Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität wird die internationale Zusammenarbeit mit den europäischen und den Produktions- und Transitländern gestärkt.“
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Vieles, was im Aktionsplan steht, ist bereits polizeiliche Praxis, soll nun aber intensiviert und ausgeweitet werden. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz können die Behörden in Zukunft nach Tätern fahnden und diese besser identifizieren. Zudem sollen Polizei und Zoll mehr Befugnisse bei Finanzermittlungen erteilt werden, Vermögenswerte sollen früher beschlagnahmt werden. „Was aus dubiosen Quellen kommt, wird eingezogen“, heißt es aus Regierungskreisen. Auch das fordern Ermittler seit vielen Jahren. In der vergangenen Legislaturperiode war die sogenannte „Beweislastumkehr“ bei Vermögen am Widerstand der FDP gescheitert, heißt es in Regierungskreisen.
Nun sieht der Plan von Schwarz-Rot vor: „Dabei führen wir die im Koalitionsvertrag verankerte Beweislastumkehr insbesondere bei auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen und Bezügen zur organisierten Kriminalität im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft ein.“ Heißt: Die mutmaßlich Kriminellen müssen belegen, woher das Geld stammt.
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Zuletzt hat der Staat durch gehackte Handydaten viel erfahren über die Mechanismen großer Kartelle, derzeit laufen etliche Verfahren der Landeskriminalämter gegen kriminelle Banden, die aus sichergestellten Daten der sogenannten „Encrochats“ stammen.
Auch der Gesetzgeber war in der Vergangenheit aktiv: Der Kauf mit Bargeld etwa bei Immobilien wurde eingeschränkt, auch EU-weit gilt bald eine Höchstgrenze für Bargeldkäufe, was Kriminalermittler für Deutschland längst fordern.
Drogenkartelle verflüssigen ihre „Ware“ und bereiten sie in illegalen Laboren wieder auf
Und dennoch ist klar: Die Drogenschmuggler passen sich an, ändern Routen je nach Druck der Kontrollen. Sie kooperieren wie Wirtschaftsunternehmen miteinander, sie kommunizieren verschlüsselt, weichen auf Zahlungen mit Kryptowährung aus. All das gibt manchen Drogenfahnder das Gefühl, immer einen Schritt hinter den Täter hinterherzuhinken.
Pikant ist bei den „Innovationen“ der Kartelle ein Punkt in dem Aktionsplan. Dort heißt es: „Wir reagieren auf die zunehmende Produktion synthetischer Drogen in Laboren in Deutschland und setzen uns auch dafür ein, dass die für die Produktion benötigten Grundstoffe stärker überwacht und deren illegaler Handel eingeschränkt werden.“ Zuletzt hatten Ermittler eine neue Masche der Kartelle erkannt: Synthethische Drogen wie Amphetamine oder Fentanyl, aber auch Kokain werden verflüssigt, nach Europa transportiert – und in illegalen Laboren wieder zu dem wertvollen Pulver verarbeitet.
