SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen. „Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran nun auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern“, sagte er dieser Redaktion. „Das Bundeskartellamt muss hier endlich genau hinschauen und – wenn sich kartellrechtliche Verstöße zeigen – entschlossen einschreiten.“

Zugleich appellierte Klüssendorf an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Entlastungen für die Bürger zu prüfen. „Es dürfen nun nicht wieder größere Belastungen entstehen, die die bisherigen Erfolge untergraben“, sagte er. Von Reiche erwarte er, dass sie „die Entwicklungen der Energieversorgung sowie der preislichen Entwicklung genau im Blick hat und bereit ist zu handeln, wenn es notwendig wird“.

Aktuelle Nachrichten zum Krieg in Nahost

Hintergrund der Forderung sind deutliche Verteuerungen für Sprit an den Tankstellen. Am Mittwoch kletterten die Preise für Superbenzin und Diesel vielerorts über die Marke von zwei Euro pro Liter. Auslöser der Preiserhöhung sind steigende Rohölnotierungen als Folge der militärischen Eskalation im Nahen Osten. Denn viele Händler kalkulieren geopolitische Risiken in ihre Preisgestaltung mit ein – oft noch, bevor sich tatsächliche Lieferengpässe abzeichnen.

Iran-Krieg - Benzinpreise
Benzinpreise werden an einer Tankstelle angezeigt. Wegen der Krise im Nahen Osten sind die Preise stark gestiegen.© Andreas Arnold/dpa | Andreas Arnold

Völkerrecht: Klüssendorf kritisiert Militärschlag gegen Iran

Zugleich rief Klüssendorf dazu auf, den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig zu brandmarken. „Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf den Iran völkerrechtlich nicht gedeckt“, sagte er dieser Redaktion. „Dies muss ebenso klar ausgesprochen werden wie unsere tiefe Ablehnung des iranischen Unrechtsregimes.“ Eine differenzierte Betrachtung der Lage sei notwendig und richtig.

Auch interessant

Angesichts der Entwicklungen der letzten Tage mit noch unabsehbaren Folgen müsse das dringende Ziel sein, alle Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, forderte Klüssendorf. „Es braucht zwingend einen Plan für den Tag danach. Das iranische Volk verdient es, selbst über seine Zukunft zu bestimmen.“