Die im März 2025 von der Bundesregierung neu aufgenommenen Schulden für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sind nach Ansicht von Kritikern versickert. Zwei Wirtschaftsinstitute kommen zu dem Schluss, dass ein Großteil der im Sondervermögen für 2025 vorgesehenen Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen genutzt wurde. Die Klima-Allianz, der Sozialverband Caritas und die Umweltorganisation WWF kritisierten am Dienstag gemeinsam stockende Modernisierungen für den Klimaschutz.
Am 18. März 2025 hatte der Bundestag ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro eingerichtet, mit dem zusätzliche Investitionen in Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung sowie für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 finanziert werden sollten. Der Bundesrat billigte das Paket drei Tage später.
ifo-Institut: Milliarden aus Sondervermögen fließen kaum in Investitionen
2025 sind jedoch nach einer Berechnung des Münchner ifo-Instituts 95 Prozent der Gelder für andere Zwecke genutzt worden. Mit den Mitteln seien fast ausschließlich Haushaltslöcher gestopft worden, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest laut Mitteilung am Dienstag. Dies sei „ein großes Problem“, da das Geld in zusätzliche Investitionen fließen sollte, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen, sagte Fuest.
Bis zum Jahresende konnte der Bund nach eigenen Angaben bereits 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investieren. Nach Berechnungen des ifo-Instituts lagen die tatsächlichen Investitionen des Bundes 2025 jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Damit ergebe sich eine Lücke von rund 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien.
Institut der deutschen Wirtschaft: Kritik an Zweckentfremdung von Sondervermögen
Ähnlich äußerte sich auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW): 12 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ersetzten Ausgaben, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert worden seien. Das arbeitgebernahe Institut sprach von einem „Verschiebebahnhof“. Es kam in eigenen Berechnungen auf 86 Prozent zweckentfremdeter Mittel, wie es am Dienstag mitteilte. Die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des Sondervermögens entsprächen einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024, „gerade genug, um die Inflation auszugleichen“, kritisierte das Institut.
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![Pressekonferenz [press conference] nach der ?bergabe des Berichts der Altersicherungskommission zur Rentenreform in Berlin](https://img.sparknews.funkemedien.de/413277497/413277497_1790592399_v16_9_1600.webp "Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD) im Juni im Bundeskanzleramt.")
Caritas, Klima-Allianz und WWF bemängelten, bisher fließe viel zu wenig Geld etwa in die energetische Sanierung von Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Bahnstrecken. Die Geschäftsführerin Politik bei der Klima-Allianz, Stefanie Langkamp, erklärte, trotz des Sondervermögens stünden in diesem Jahr für den Klimaschutz in Summe weniger Mittel zur Verfügung. Die drei zivilgesellschaftlichen Organisationen forderten von der Bundesregierung, die rechtlichen Vorgaben des Sondervermögens einzuhalten und zusätzliche Mittel konsequent für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen einzusetzen.
Finanzministerium weist Vorwürfe zur Zweckentfremdung von Sondervermögen zurück
Das Finanzministerium widerspricht: „Der in den Studien erhobene Vorwurf ist falsch“, erklärte eine Sprecherin in Berlin. Tatsächlich seien mit dem Geld wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzten.
Die im Deutschen Bundestag vereinbarte Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt sei in der Finanzplanung für 2025 eingehalten worden – und sie werde auch im Haushalt 2026 und der Planung bis 2029 eingehalten, erklärte die Sprecherin. Die Studienautoren hätten zudem einen nicht ausfinanzierten Haushaltsentwurf der zerbrochenen Ampel-Regierung zum Vergleich herangezogen. Das habe das Ergebnis verfälscht.
Insgesamt habe man die Investitionsausgaben durch den Sondertopf von 2024 auf 2025 um 17 Prozent steigern können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro Investitionen seien 24 Milliarden auf den Sondertopf entfallen. Für das laufende Jahr plane der Bund eine weitere Steigerung der Investitionen auf rund 120 Milliarden, wobei 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kämen.
Grüne werfen Kanzler Merz Versäumnisse beim Sondervermögen vor
Die Grünen im Bundestag werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung einen fahrlässigen Umgang mit dem milliardenschweren Sondervermögen vor. „Das war die historische Chance für Friedrich Merz und seine Kanzlerschaft. Und ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt“, erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin.
„Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden, dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren. In gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet“, kritisierte Dröge. Stattdessen sei ihm Frieden mit CSU-Chef Markus Söder wichtiger gewesen. Der Umgang von Merz mit dem Geld sei eine „herbe Enttäuschung“.
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Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder und 100 Milliarden an den Klima- und Transformationsfonds, einen Sondertopf des Bundes. Möglich war dies nur auch dank Stimmen der Grünen.
Grüne stehen trotz Kritik weiter hinter Haushaltspolitik
„Ich würde es heute wieder tun, weil ich Verantwortung übernommen habe dafür, dass dieses Land in einer sicherheitspolitisch herausfordernden Zeit mehr tun musste für die Sicherheit“, sagte Dröge rückblickend. Auch die Mittel für den Klimaschutz seien wichtig gewesen.
„Wir haben dieser Regierung alle Chancen gegeben, eine vernünftige Politik zu machen. Regieren müssen Sie allerdings alleine“, sagte Dröge. „Und nach einem Jahr kann man die Bilanz ziehen: Lars Klingbeil ist ein schlechter Finanzminister, und die CDU kann mit Geld nicht umgehen.“ Einziger Garant für eine vernünftige Haushaltspolitik seien offensichtlich die Grünen.
Klingbeil habe jeden Weg gewählt, um bereits geplante Investitionen aus dem Haushalt in das Sondervermögen zu verschieben und so kein zusätzliches Geld auszugeben. „Damit hat er schlichtweg den Haushalt schöngerechnet, aber er macht das Land nicht besser.“ Dem Kanzler warf sie vor: „Friedrich Merz hatte die Aufgabe, ein Haus zu renovieren, und hat sich stattdessen dafür entschieden, eine Abrissparty zu feiern.“
Sondervermögen: JU-Chef Winkel kritisiert Umgang der Bundesregierung
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat den Umgang der CDU-geführten Bundesregierung mit den Finanzmitteln des Sondervermögens in scharfen Worten kritisiert. „Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren“, sagte der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation am Dienstag der „Bild“. „Was mit den 500 Milliarden Euro in der Realität passiert, ist ein schlechter Scherz.“
Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens forderte Winkel den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf. Klingbeil müsse sich „dringend“ zum Vorwurf der Zweckentfremdung erklären, und „der Bundestag muss den Finanzminister strenger kontrollieren“, sagte der JU-Vorsitzende.
Winkel kritisierte, die aktuelle Entwicklung in Deutschland erinnere ihn „fatal an die Fehler Frankreichs in den 2010er-Jahren, in denen ohne Sinn und Verstand so viele Schulden aufgenommen wurden“. Mittlerweile sei Frankreich ein Land, „das in der totalen Staatsverschuldung geendet ist“.
eve/epd/dpa/afp
