Die Grünen in Baden-Württemberg haben die CDU zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Ziel sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, teilten die Grünen mit. Die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir hatte bei den Landtagswahlen hauchdünn gewonnen. Lange Zeit lag die CDU in Umfragen vorn. Am Ende landete die Partei von Manuel Hagel mit 0,5 Prozentpunkten knapp hinter den Grünen.
„Grüne und CDU stehen für die Kontinuität einer stabilen und verlässlichen Regierung“, betonte Özdemir in der Mitteilung. „Genau darum wird es auch in den nächsten Wochen gehen: eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden, auf die sich die Menschen die nächsten fünf Jahre verlassen können.“
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Özdemir: „Wir wissen um unsere Verantwortung“
Das Land stehe vor großen Herausforderungen, die man angehen werde, so Özdemir weiter. „Wir wollen die Veränderung unserer Wirtschaft gestalten, den geopolitischen Herausforderungen begegnen, die Quellen zukünftigen Wohlstands erschließen und unsere Umwelt schützen“, betonte er. „Wir wissen um unsere Verantwortung. In diesem Geist wollen wir die Gespräche mit der CDU aufnehmen.“
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Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Trotz des knappen Vorsprungs der Grünen verfügen beide Parteien im neuen Landtag über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus.
Bei sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden. Werden die Sondierungen erfolgreich abgeschlossen, folgen danach Koalitionsverhandlungen.
daw, dpa
