Die FDP braucht einen neuen Parteichef. Wie das ZDF und „Politico“ übereinstimmend berichten, hat Christian Dürr seinen Rücktritt angekündigt. Die komplette Parteispitze werde zurücktreten, schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Das habe der Bundesvorstand in seiner Sitzung in Berlin beschlossen.
Zuvor waren die Liberalen aus den Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geflogen. Für das Mainzer Parlament hatten gerade mal noch 2,1 Prozent der Wählenden ihre Stimmen für die FDP abgegeben – die Partei hatte dort zusammen mit SPD und Grünen in einer Ampel-Koalition regiert. Im Stammland Baden-Württemberg schafften es die Liberalen mit 4,4 Prozent Stimmenanteil ebenfalls nicht mehr in den Landtag. Im Bundestag ist die Partei seit der letzten Wahl auch nicht mehr vertreten.
Neuwahlen im Mai
Bereits am Sonntag hatten mehrere FDP-Politiker die Parteispitze zum Rücktritt aufgefordert. Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann etwa sprach im „Tagesspiegel“ von politischem Versagen. Auch aus den Reihen der Nachwuchsorganisation, den Julis, wurden Rücktrittsforderungen laut.
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Nun soll auf dem Bundesparteitag im Mai ein komplett neuer Vorstand gewählt werden. Strack-Zimmermann hat dem FDP-Präsidium laut „Spiegel“ angeboten, den Parteivorsitz zu übernehmen – aber nur in einer Doppelspitze.
Offen blieb zunächst, ob Dürr bei der Wahl erneut antritt. Er erwäge eine abermalige Kandidatur, um sich eine neue Legitimation für seinen Kurs zu besorgen, hieß es aus seinem Umfeld gegenüber AFP.
Dürr war erst im vergangenen Mai als Nachfolger des langjährigen Parteichefs Christian Lindner an die FDP-Spitze gewählt worden.
Der 48 Jahre alte Dürr hat Wirtschaftswissenschaften studiert. Er trat 1996 in die FDP ein und war von 2023 bis 2017 Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. 2017 zog er in den Bundestag ein, wo er ab 2021 an der Spitze der Fraktion stand.
Kritiker werfen Parteiführung Orientierungslosigkeit vor
Dürr suchte sich die Unternehmerin Nicole Büttner als Generalsekretärin aus, die dann im vergangenen Mai vom Bundesparteitag gewählt wurde. Büttner ist seit 2005 Mitglied der FDP, war zuvor aber nicht in der Bundespolitik aktiv. Sie ist Geschäftsführerin des Berliner KI-Unternehmens Merantix Momentum.
Dürr und Büttner gelang es seitdem nicht, die FDP wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Ihre parteiinternen Kritiker wie die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der NRW-Landesvorsitzende Henning Höne oder der Chef der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, werfen ihnen vor, keine erkennbare Strategie für die Erholung der FDP zu haben.
Statt eigene inhaltliche Akzente zu setzen, reagiere die Parteiführung nur auf die Politik der Bundesregierung und beschränke sich auf Kritik.
pcl/dpa/AFP
