Dreieinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt muss Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni eine herbe Wahlschlappe hinnehmen. Die italienische Wählerschaft lehnte bei einem Referendum mit klarer Mehrheit eine Justizreform ab, die Melonis Regierungskoalition bereits im Parlament durchgesetzt hatte. Da die Reform eine Verfassungsänderung erfordert, hätte sie in einer Volksabstimmung bestätigt werden müssen.
Beim Referendum lehnten 54 Prozent der Italienerinnen und Italiener das Vorhaben von Melonis rechter Koalition ab. Dafür stimmten lediglich 46 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei circa 58 Prozent – deutlich über den Erwartungen. Bei Referenden, die Gesetze zur Verfassungsänderung betreffen, ist keine Mindestbeteiligung erforderlich.
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Melonis Justizreform: Nein-Lager deutlich vorn
Für Meloni, Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens), ist das Scheitern der Reform eine schwere Niederlage. Vor dem Referendum hatte sie zwar ausgeschlossen, bei einem „Nein“ persönliche Konsequenzen zu ziehen. Die Wahlschlappe ist trotzdem ein schmerzhafter Imageschaden für die Regierungschefin, die mit ihrer Rechtspartei in Umfragen bisher mit 30 Prozent der Stimmen weit vor allen anderen Parteien in Italien lag. Die 49-Jährige regiert jetzt schon länger als fast alle anderen bisherigen italienischen Regierungschefs. Sie hofft, bis zu den Parlamentswahlen im Frühjahr 2027 im Sattel zu bleiben.
Dem Referendum war ein äußerst scharfer Wahlkampf vorausgegangen, der tiefgreifende Divergenzen zwischen der rechtsgerichteten Regierungskoalition und der italienischen Justiz offengelegt hat. Auch die oppositionelle Mitte-Links-Allianz opponierte gegen die Justizreform und hatte die Wählerschaft aufgerufen, beim Referendum mit „Nein“ zu stimmen. Die Justizreform ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben Melonis.
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Gegenstand der Abstimmung war ein durchaus technisches Thema, das zum Politikum und de facto zu einem Referendum für oder gegen Meloni geworden ist. Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien hatte sich zum Ziel gesetzt, das Justizsystem in entscheidenden Punkten umzubauen. Die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten stand dabei im Mittelpunkt. Derzeit ist ein einmaliger Karrierewechsel möglich.
Kritiker sahen durch die Reform die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr. Mit der Trennung der Berufskarrieren hatte Meloni gehofft, eine alte Forderung des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi umzusetzen, der über Jahrzehnte mit den Staatsanwaltschaften im Streit lag. Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden und in einigen Fällen Regierungsbeschlüsse boykottieren würden. Bereits Berlusconi, der auch selbst mehrfach vor Gericht musste, beschwerte sich immer wieder über „rote Richter“.
Die Opposition und auch mehrere Organisationen von Richtern und Staatsanwälten werfen der Ministerpräsidentin hingegen vor, sich die Justiz gefügig machen zu wollen. Sie behaupten, dass eine strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Richtern das System komplizierter und weniger effizient machen und das Gleichgewicht des italienischen Rechtssystems gefährden könne.
