In der Debatte um die stark gestiegenen Spritkosten in Deutschland infolge des Iran-Kriegs hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für staatlich festgelegte Preise ausgesprochen. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ sagte er, er wolle sich an entsprechenden Maßnahmen in Luxemburg orientieren. „Wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen“, sagte der Vizekanzler. Was macht das Nachbarland anders?

Wie wird der Preis in Luxemburg festgelegt?

In dem Land gibt es keine Konkurrenz an der Zapfsäule. An jeder Tankstelle kostet der Sprit gleich viel. Denn das Wirtschaftsministerium bestimmt, wie hoch der Preis für Benzin, Diesel und Heizöl sein darf. Der Höchstpreis wird ungefähr zweimal im Monat neu festgelegt. Bei besonders starken Marktschwankungen geschieht das auch häufiger.

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Wie teuer ist das Tanken in Luxemburg derzeit?

Nach der letzten Preisfestlegung am Dienstag kostete der Liter Super E10 laut Angaben der Tankanbieter 1,727 Euro. Für Diesel zahlten die Autofahrer 2,077 Euro. In Deutschland mussten die Menschen im Schnitt 2,073 für Super E10 und 2,297 für Diesel auf den Tresen legen.

Die Unterschiede zwischen den beiden Ländern bewegen sich meist im selben Spielraum. Sie unterscheiden sich um rund 20 bis 30, teils sogar bis 50 Cent. Wer jedoch denkt, er könne schnell nach Luxemburg fahren und dort preiswert seine Vorräte an Sprint einkaufen, dem wird es an der Zapfsäule schwer gemacht. Es gibt zwar einen ausgeprägten Tanktourismus in dem Land. Das Mitführen von Kraftstoff im Reservekanister ist aber verboten.

Gremiensitzungen und Statements der Bundesparteien
Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender.© Kay Nietfeld/dpa | Kay Nietfeld

Was macht den Preis in Luxemburg aus?

Die Unternehmen in Luxemburg kaufen die Rohölprodukte auf denselben Weltmärkten ein wie die in Deutschland. Aber die steuerlichen Abgaben unterscheiden sich. Vor allem die Mineralöl- beziehungsweise Energiesteuer und die Mehrwertsteuer sind in dem Land deutlich niedriger als in seinen Nachbarländern. Die Mehrwertsteuer zum Beispiel ist mit 17 Prozent die niedrigste in der Europäischen Union.

Welches energiepolitische Ziel verfolgt die Regierung in Luxemburg?

Die derzeitige Regierungskoalition unter der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) und der Demokratischen Partei (DP) setzt mitnichten nur auf die Preispolitik bei fossilen Energien. Sie steht durch die enormen Anstiege genauso unter Druck wie die Bundesregierung.

Wirtschaftsminister Lex Delles von der liberalen DP, die mit der FDP in Europa eine Parteienfamilie bildet, sagte zuletzt der Tageszeitung „Luxemburger Wort“, dass Europa seine Energieversorgung stärker diversifizieren und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen müsse. Die Regierung unterstütze den Ausbau der erneuerbaren Energie und die Elektromobilität. „Für uns bleibt der zentrale Weg der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien – ergänzt durch Investitionen in Speichertechnologien“, sagte Delles.

Welche Reaktion gibt es auf Kleinbeils Vorstoß?

Der ADAC teilte dieser Redaktion auf Anfrage mit, der Vorstoß des Finanzministers mache deutlich, dass schnell wirksame Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise notwendig seien. „Ein Spritpreisdeckel könnte zwar kurzfristig stabile oder niedrigere Preise bringen, geht jedoch mit erheblichen Risiken einher: Er kann die Versorgungssicherheit beeinträchtigen, Marktmechanismen verzerren, hohe Staatskosten verursachen und wichtige Preissignale unterdrücken“, heißt es in der Mitteilung.

Der Automobil-Club setzt bei den Steuern an. Die Politik müsse kurzfristig vor allem eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe prüfen. Darüber hinaus solle das Bundeskartellamt die festgestellten Marktstörungen auf Raffinerie- und Großhandelsebene eingehend analysieren und zeitnah geeignete Schritte zur Beseitigung der bestehenden Probleme einleiten. Diese beiden Maßnahmen seien am zielführendsten.