In der Debatte um die durch den Iran-Krieg enorm gestiegenen Preise für Benzin und Diesel rückt einmal mehr eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer in den Blickpunkt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) der „Welt am Sonntag“. Am Ende sei jedoch „das Gesamtpaket entscheidend“.

Auch die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang (Grüne) will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null senken. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) Dennis Radtke äußerte sich im Gespräch mit unserer Redaktion ebenfalls offen dafür. Er forderte darüber hinaus ein Mobilitätsgeld von 500 Euro jährlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterhalb von 60 Prozent des Median-Einkommens.

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Mehrwertsteuer: Staat verzichtet auf Milliarden bei Senkung auf Lebensmittel

Die Mehrwertsteuer beträgt zurzeit 19 Prozent auf alle Waren. Bei Gütern des sogenannten Grundbedarfs gilt sie mit sieben Prozent. Sie sei das zweite große Standbein des modernen Steuerstaats, sagt Stefan Bach, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Sie sei „die große Verbrauchsteuer“ und bilde nach der Einkommensteuer die zweitgrößte Einnahmequelle des Staates. „Die Einkommensteuer liegt bei gut 400 Milliarden Euro, die Mehrwertsteuer beziehungsweise Umsatzsteuer macht ungefähr 320 Milliarden Euro aus.“ Das seien etwa sieben Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts, das derzeit bei etwa 4,6 Billionen Euro liege.

„Die Mehrwertsteuer komplett zu streichen, wäre natürlich ein ziemlicher Schlag ins Kontor der Finanzkassen“, sagt Bach. Wenn man sie aber nur auf Lebensmittel um zwei Prozentpunkte senken würde, „würde das knapp fünf Milliarden Euro ausmachen“, so der Ökonom. „Bei einer Reduzierung auf null ginge es dann also um ungefähr 17 Milliarden Euro.“ Die EU-Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer ließen das mittlerweile zu.

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Experte: Mehrwertsteuersenkung entlastet vor allem Besserverdienende

Aber würden die Einzelhändler eine Senkung der Mehrwertsteuer auch tatsächlich an die Kunden weitergeben? „Bei Corona hatten wir eine Mehrwertsteuersenkung auf 16 Prozent, und da scheint es relativ gut gelaufen zu sein“, sagt Bach. Die Einzelhändler, die die Senkung nicht weitergegeben hätten, seien teilweise an den Pranger gestellt und gemieden worden. Langfristig gebe es unter den Anbietern Konkurrenz und Wettbewerb, die die Weiterleitung beförderten. „Auch kurzfristig kann so etwas funktionieren, aber gewährleistet ist es natürlich nicht.“

Bach rät jedoch von einer Senkung der Mehrwertsteuer ab. Das höre sich zwar immer gut an. „Trotzdem zeigen die Verteilungsanalysen, dass die Besserverdiener und die Hochverdiener davon mehr profitieren. Sie essen nicht unbedingt mehr, aber sie geben mehr Geld für höherwertige Lebensmittel aus. Das heißt, sie würden absolut gesehen stärker entlastet als die Menschen, die weniger Geld zur Verfügung haben.“

Direktzahlung statt Mehrwertsteuersenkung könnte Geringverdiener entlasten

Der Ökonom schlägt deshalb eine Direktzahlung an die Bürger vor, eine neue „Energiepreispauschale“. „Jeder bekommt 300 Euro, wie wir das auch schon nach dem Preisschock im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Jahr 2022 gemacht haben.“ So würden auch die Geringverdiener genauso profitieren wie die Reichen, sagt Bach. „Bei der Mehrwertsteuersenkung würden die Einkommensschwachen nur um 250 Euro entlastet und die Besser- und Hochverdiener um 350 Euro.“

Eine Pauschalzahlung habe darüber hinaus den Vorteil, so Bach, dass man gut verdienenden Menschen über die Steuererklärung das Geld wieder abnehmen könne. „Das muss man ja nicht über den normalen Einkommensteuertarif machen, sondern am besten über einen Sondertarif, in dem man unteren und mittleren Einkommen die Pauschale belässt und dafür bei den höheren Einkommen die Leistung vollständig zurückverlangt.“

Experte kritisiert Mehrwertsteuersenkung als ineffektiv

Auch Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), sagte unserer Redaktion, „eine temporäre oder gar permanente Senkung der Mehrwertsteuer ist ökonomisch betrachtet keine gute Maßnahme zur Entlastung der Bürger von den Folgekosten des weltweiten Ölpreisschocks“. Das liege vor allem daran, dass sie „nicht ursachengerecht und nicht zielgenau“ sei. Auch er warnt vor einer Unverhältnismäßigkeit: Die Menschen, die mehr Geld ausgeben, würden am meisten profitieren.

„Öl ist aufgrund des Iran-Kriegs weltweit knapper geworden. Der Verbrauch muss also runter“, sagte Holtemöller. Die Bundesregierung müsse alles daransetzen, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen beendet werden.

Der Verkehrsexperte Thomas Puls vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sagte unserer Redaktion, auch er halte „eine umfassende Mehrwertsteuersenkung für den falschen Weg“. Sie sei für den Fiskus sehr teuer „und ist nicht in der Lage, die wirklich hart getroffenen Bevölkerungsteile gezielt zu adressieren“. Die Herausforderung an die Politik sei es, die finanziell schwächeren Teile der Bevölkerung gezielt zu entlasten und nicht mit der Gießkanne vorzugehen.

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„Es muss ein Instrument im deutschen Rechtsrahmen gefunden werden, mit dem gezielt Mittel- und Geringverdiener mit langen Pendelstrecken entlastet werden, um die sozialen Auswirkungen der Preiskapriolen auf dem Weltmarkt abzufedern“, sagte Puls.