In den NRW-Städten und bei den Grünen im Landtag wird Kritik laut an der geplanten Finanzhilfe des Bundes für Länder und Kommunen. Die angebotene Altschuldenlösung von Union und SPD reiche bei weitem nicht, um die Nöte der Städte zu lindern, heißt es.
Geld für Schulen und Kitas
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Länder und Kommunen einem Gesetzentwurf zufolge vorübergehend bis 2029 mit rund einer Milliarde Euro jährlich unterstützen. Ziel sei es, den teils hoch verschuldeten Gemeinden Spielraum etwa für Schulen, Kitas oder den Nahverkehr zu verschaffen.
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Es handelt sich offenbar um den seit Langem erwarteten Bundes-Anteil an der Altschuldenlösung für klamme deutsche Städte, von denen besonders viele in NRW liegen. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt.
Demnach sollen reichere Bundesländer, die im Länderfinanzausgleich die schwächeren Länder unterstützen, von 2026 bis 2029 jährlich um insgesamt 400 Millionen Euro steuerlich entlastet werden. Im selben Zeitraum will der Bund finanzschwache Länder mit 250 Millionen Euro jährlich bei der Bedienung ihrer Altschulden helfen. NRW soll davon mit jährlich mehr als 164 Millionen Euro am meisten profitieren.
Dieses Gesetz ist eine Mogelpackung“
Simon Rock (Grüne), Landtagsabgeordneter
„Extrawurst für Söder“
Die kommunalpolitischen Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, Simon Rock und Robin Korte, reagierten am Dienstag entsetzt. „Dieses Gesetz ist eine einzige Mogelpackung“, sagte Rock. „Während überschuldete Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro über lediglich vier Jahre abgespeist werden sollen, schüttet der Bund gleichzeitig Hunderte Millionen an wohlhabende Länder aus.“ Die Bundesregierung verteile teure „Extrawürste“, vor allem für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).
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„Mit diesem Gesetzentwurf entzieht sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung“, wetterte Robin Korte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seien gegenüber den Kommunen wortbrüchig. Der Bund drücke sich vor einer angemessenen Unterstützung.
Die NRW-Landesregierung wird einen Teil der Altschuldenhilfe für die Städte übernehmen. Geplant ist eine Übernahme von Altschulden in Höhe von insgesamt rund 8,9 Milliarden Euro. Vom Bund würden den Plänen zufolge nur etwa 650 Millionen Euro nach NRW fließen.
Schulden-Spirale dreht sich
Die NRW-Großstädte äußerten sich zwar erfreut darüber, dass der Bund nun die lang versprochenen Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgelegt hat, sie halten diese jedoch für unzureichend. „Dass jetzt auch der Bund bei der Altschuldenhilfe ins Handeln kommt, ist erst einmal ein wichtiges Signal“, sagte Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der „Rheinischen Post“. Kritisch äußerte er sich zur Höhe der geplanten Mittel. Die geplante Altschuldenhilfe halte in keiner Weise Schritt mit den davongaloppierenden kommunalen Defiziten. (mit afp)
