Der Konflikt zwischen den USA und ihren europäischen Nato-Partnern mit Blick auf den Iran-Krieg nimmt neue Dimensionen an – und hat womöglich das Zeug, das gemeinsame Verteidigungsbündnis zu sprengen.
Wie der „Spiegel“ am Donnerstag berichtete, erhöht US-Präsident Donald Trump massiv den Druck auf die Europäer, sich militärisch im Nahen Osten zu engagieren und zur Sicherung der Schifffahrtsstraße von Hormus beizutragen. Demnach soll Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach seinem Besuch am Vortag bei Trump die Europäer darüber informiert haben, dass der US-Präsident innerhalb der nächsten Tage konkrete Zusagen für die Entsendung von Kriegsschiffen oder anderen militärischen Fähigkeiten erwarte. Politische Zusagen seien nicht mehr ausreichend.
Aktuelle Nachrichten zum Krieg in Nahost
Merz bekräftigt: Deutschland will möglichen Frieden in Nahost absichern
Kanzler Friedrich Merz bekräftigte in Berlin, dass Deutschland bereit sei, einen Frieden mit abzusichern. Dafür seien aber ein internationales Mandat und ein Beschluss des Bundestages notwendig. „Das weiß der amerikanische Präsident. Und deswegen sind von uns innerhalb weniger Tage hier keine Entscheidungen zu erwarteten.“
Trumps Forderung komme einem Ultimatum gleich, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Diplomaten. US-Medien berichten zugleich, dass Trump eine Liste darüber erstellen lasse, welche europäischen Staaten ihn beim Feldzug gegen den Iran unterstützt oder sich gegen ihn gestellt haben. Demnach wolle Trump US-Soldaten aus jenen Ländern abziehen, die er als Kriegsgegner identifiziert. Das zielt wohl vor allem auf Spanien. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen zwar verhaltene Kritik am Iran-Krieg geübt. Sie untersagte den USA aber nicht die Nutzung von Militärbasen oder des Luftraums.
Deutschland und Partner: Zur Unterstützung bereit – unter Vorbehalt
Schon bisher war die Linie Deutschlands und seiner europäischen Partner, dass man bereit sei, sich nach der Beendigung der Kampfhandlungen im Nahen Osten an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen – aber nicht vorher. Am Mittwoch hatte Merz gemeinsam mit den EU-Spitzen sowie den Staats- und Regierungschefs anderer Länder wie Frankreich, Großbritannien und Italien eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die angekündigte zweiwöchige Waffenruhe im Nahen Osten begrüßten. Außerdem betonten die Staatslenker, dass ihre Regierungen dazu beitragen würden, „die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten“.
Am Donnerstag bekräftigte der Bundeskanzler: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – einen Frieden zu stabilisieren, wenn er denn gelingt.“ Jetzt sei zwar eine Waffenruhe vereinbart. Jedoch sei man noch weit von einem Abkommen entfernt. „Und Rückschläge sind jederzeit möglich.“
Krieg gegen den Iran – spannende Hintergründe
Straße von Hormus: Iran pocht auf Kontrolle
Die neuen Forderungen Trumps werden zu einer Zeit bekannt, in der die gerade erst verkündete Waffenruhe im Iran-Krieg zunehmend brüchig erscheint. Am Samstag sollen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran beginnen.
Durch die Straße von Hormus, die den Persischen Golf mit dem Indischen Ozean verbindet, wird normalerweise jeweils rund ein Fünftel des weltweiten Handels mit Rohöl und Flüssiggas abgewickelt. Während der Kampfhandlungen blockierte der Iran weitgehend den Schifffahrtsweg, was weltweit die Energiekosten explodieren ließ. Jetzt beharrt der Iran darauf, auch nach einem Friedensschluss weiter die Kontrolle über die Meerenge zu behalten.
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Donald Trump: Der US-Präsident droht immer wieder mit einem Rückzug aus der Nato
Nato-Chef Rutte hatte bereits am Mittwoch nach seinem Treffen mit Trump durchblicken lassen, dass die Dinge im Bündnis weiter im Argen liegen. Man habe eine „sehr offene Diskussion zwischen zwei Freunden“ gehabt, sagte Rutte in einem CNN-Interview. Die Formulierung ist in der Sprache der Diplomatie eine Chiffre für ein sehr konfliktreiches Treffen.
Trump droht seit Wochen mit einem Nato-Austritt der Vereinigten Staaten – und das, während in Europas unmittelbarer Nachbarschaft weiter der Ukraine-Krieg tobt. Nach dem Treffen mit Rutte schrieb der US-Präsident im Internet: „Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten, und sie wird auch nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen.“
Trump schrieb jetzt auch, die Europäer sollten sich an Grönland erinnern, das ein „großes, schlecht verwaltetes Stück Eis“ sei. Anfang des Jahres hatte der republikanische Präsident die riesige Insel, die zum Nato-Partner Dänemark gehört, den USA einverleiben wollen. Nachdem die Europäer die Reihen geschlossen hatten und sogar einen transatlantischen Handelskrieg in Kauf nahmen, gelang es Nato-Generalsekretär Rutte, Trump bis auf Weiteres von seinen Plänen abzubringen.
Trumps Drohgebärden: Meint er den Ausstieg aus der Nato ernst?
Trump droht immer wieder mit einem Rückzug seines Landes aus dem Nordatlantik-Pakt. Das war bereits in seiner ersten Amtszeit der Fall. Es ging bisher aber vor allem um die Lastenteilung im Bündnis – also die Frage, wie viel Geld die Europäer für Verteidigung ausgeben.
Die europäischen Staaten sind zwingend auf die nukleare Abschreckung der Vereinigten Staaten angewiesen, auch die konventionellen Fähigkeiten ihrer Armeen reichen bei Weitem nicht an die der Amerikaner heran. Einem Nato-Austritt müsste der US-Senat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Das ist wenig wahrscheinlich. Unabhängig davon könnte Trump aber die Truppen in Europa reduzieren und die praktische Zusammenarbeit in der Nato sabotieren. Allein seine Drohung mit einem Austritt schwächt die gemeinsame Abschreckung des Bündnisses.
