Wie aus einer Presseerklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstagnachmittag hervorgeht, herrscht innerhalb der Bundesregierung keine Einigkeit darüber, mit welchen Maßnahmen auf die gestiegenen Energiekosten durch den Iran-Krieg reagiert werden soll. Man werde in den kommenden Wochen mit gezielten Entlastungen reagieren, sagte Merz. Die Bundesregierung müsse sich über die Maßnahmen jedoch noch einigen. Dafür brauche es eine kluge Strategie, sagte Merz. Wichtig sei, dass die Maßnahmen gezielt seien, und direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen“, sagte er.

Hohe Spritkosten: Bundesregierung nicht einig über Maßnahmen

Für sinkende Preise seien einerseits ein Ende des Krieges in Nahost nötig, aber auch die Freigabe der Straße von Hormus. Nach der vereinbarten Waffenruhe nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt „ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung“, die Lage sei aber noch „fragil“.

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Nach Informationen dieser Redaktion waren Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstagmittag mit Friedrich Merz zusammengekommen, um über Entlastungen zu sprechen. Die „Bild“-Zeitung hatte über einen „Tank-Zank-Gipfel“ im Kanzleramt berichtet. Laut der Zeitung soll es in dem Gespräch um die Spritpreis- und eine sich anbahnende Wirtschaftskrise gehen.

Merz berät sich mit Klingbeil und Reiche über Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat in den vergangenen Wochen wegen der durch den Iran-Krieg hohen Tankkosten eine Übergewinnsteuer, die durch Energiekonzerne finanziert wird, ins Spiel gebracht. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist gegen eine Übergewinnsteuer und hatte sich in den vergangenen Wochen hingegen für eine rasche Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem ist er demnach für eine Senkung der Stromsteuer. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorstoß. Er wäre laut DUH ein sozial ungerechtes Steuergeschenk für Besserverdienende: Bei gleichem Arbeitsweg profitieren Menschen mit hohem Einkommen stärker, da sie einen höheren Steuersatz zahlen. Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Steuerfreibetrags profitieren gar nicht.

viv/dpa