Im Bundeskanzleramt präsentierten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Montagmorgen die Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses. Bei den Gesprächen in Berlin am vergangenen Wochenende wurde unter anderem über eine Lösung für die anhaltende Energiekrise durch den Iran-Krieg gesprochen. Was nun geplant ist.

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Entlastung für Bürger: Koalition plant steuer- und abgabenfreie Krisen-Boni

Zu Beginn der Pressekonferenz sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man intensiv über die Themen diskutiert habe, „die uns alle beschäftigen“. Er sagte zudem, dass man „ganz konkrete Beschlüsse“ verkünden könne. Die wichtigste Neuerung gab er dann direkt bekannt. So soll für die nächsten zwei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Das entlaste die Bürger unmittelbar, so Merz. Der Staat könne jedoch nicht alle Krisen abfangen, daher gelten die Maßnahmen nur für zwei Monate. Dann könne der Preis allerdings wieder steigen, warnte er.

Die Koalition will es zudem Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden.

Die Koalition begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen.

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Des Weiteren kündigte Merz Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung an und sagte, man habe sich über den Bundeshaushalt für 2027 sowie über Steuerreformen für kleinere und mittlere Einkommen verständigt.  An deren Details werde „jetzt intensiv gearbeitet“. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung werde die Koalition bis Ende April einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschieden. Dieser werde „sich auf der Basis der Entscheidungen und Empfehlungen“ einer Expertenkommission bewegen, die jüngst vorgelegt worden sind.

Der Unionschef dankte in den abschließenden Worten seines Eingangs-Statements allen Mitgliedern der Koalition für deren Arbeit am vergangenen Wochenende. Es sei ein „schönes Wochenende“ gewesen. Man habe hart gerungen, aber jetzt gute Lösungen gefunden. Das könne jedoch nur ein erster Anfang sein, man brauche weitere Reformen, um Deutschland wieder nach vorn zu bringen.

Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich hinter das geplante Entlastungspaket gestellt. „Die Beschlüsse vom Wochenende sind ein wichtiges Signal“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. „Durch die temporäre Senkung der Energiesteuer entlasten wir die Wirtschaft und die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind.“ Vor dem Wochenende hatte Reiche noch eine Reihe anderer Vorschläge gemacht, darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale.

Koalitionsspitzen verhandelten am Wochenende in Berlin

Die Spitzen der Regierungskoalition waren am Samstagabend am Rande von Berlin zusammengekommen und hatten auch am Sonntag weiter über eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiekosten sowie über gemeinsame Reformvorhaben beraten. 

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Kanzler Merz (CDU), die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder und andere Teilnehmende berieten ohne öffentliche inhaltliche Stellungnahmen.

Trotz aller Appelle von Merz zur Geschlossenheit hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vergangene Woche Bundesfinanzminister Klingbeil für dessen Vorschläge gegen die Belastungen der Bürger durch die hohen Energiepreise kritisiert. Merz hatte mit Befremden reagiert, die Gespräche der Koalitionäre in der Villa Borsig am Tegeler See erhielten im Vorfeld so erhöhte Brisanz.

Nach Beginn des Iran-Krieges: Spritpreise stark gestiegen

Seit Ausbruch des Iran-Krieges sind die Spritpreise extrem stark angestiegen. Seit Kriegsbeginn am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran hatte Teheran die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus vor seiner Küste blockiert. Die Durchfahrt von Schiffen kam praktisch zum Erliegen. 

Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent, wie Zahlen des ADAC zeigen. Erste Maßnahmen der Bundesregierung – die 12-Uhr-Regel, nach der nur noch einmal pro Tag die Preise erhöht werden dürfen, und zusätzliche Befugnisse für das Bundeskartellamt – hatten zunächst keine durchschlagende Wirkung.

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Und die Talfahrt der Spritpreise ist wohl, wie es aussieht, zunächst vorbei. Angesichts steigender Ölpreise zeichnet sich die nächste Trendwende an der Zapfsäule ab, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. 

Am Montagmittag lagen die Spritpreise im bundesweiten Schnitt nach dem mittäglichen Sprung über dem Preis zum selben Zeitpunkt am Vortag. Auch die Sprünge zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr waren mit 12,5 Cent pro Liter Diesel und 11,4 Cent bei Super E10 die höchsten seit Einführung der 12-Uhr-Regel. 

Hintergrund des Anstiegs dürfte der nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran wieder deutlich höhere Ölpreis sein. Davor hatten die Spritpreise mehrere Tage teils deutlich nachgegeben, nachdem der Ölpreis zwischenzeitlich gefallen war. 

Im bundesweiten Tagesdurchschnittswert des Sonntags hatte Super E10 2,100 Euro gekostet - 9,1 Cent weniger als eine Woche zuvor. Diesel hatte sich binnen Wochenfrist um 14,7 Cent auf 2,293 Euro verbilligt.

jcst mit afp/dpa