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Funke Mediengruppe
Europarat kritisiert Deutschland für Einschränkungen von Grundrechten
Straßburg. Der Europarat wirft Deutschland vor, im Kampf gegen Antisemitismus Grundrechte zu beschneiden. Das steckt hinter der Kritik.
Eine Pro-Palästina-Demonstration in Berlin Neukölln im vergangenen November. Der Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert Deutschland dafür, dass die Auslegung des Antisemitismusbegriffs unter anderem zu Beschränkungen bei Demonstrationen führt. (Symbolbild)© FUNKE Foto Services | Sergej Glanze
