Es war eine Rede, die ein breites Echo auslöste – darunter auch lautstarke Kritik: Vor dem Bankenverband hatte Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag davon gesprochen, dass die gesetzliche Rente nur noch eine bloße „Basisabsicherung“ sei. Ein Bruch mit dem einst von Norbert Blüm ausgegebenen Diktum, nach dem die Rente sicher ist?
Mitnichten, wie es scheint: Am Samstag versuchte der Kanzler, seine Aussage zu präzisieren – und wies Kürzungsabsichten zurück: „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben. Es wird keine Kürzungen geben“, sagte Merz in einer Rede bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands in Marburg. Das sei immer klar gewesen, betonte Merz. „Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland auch in der Altersversorgung.“
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Zugleich sei er „dankbar dafür, dass wir das mit der SPD vereinbaren konnten, dass wir jetzt nicht mehr nur über Haltelinien sprechen“, sondern über „ein neues Gesamtversorgungsniveau“, in dem „die drei Säulen der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Vorsorge in ein neues Verhältnis zueinander gestellt werden müssen“, sagte der Kanzler.
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Es müsse eine „stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme“ gelegt werden, damit Arbeitnehmer „auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen“, fuhr Merz fort.
Nach der vorherigen Äußerung des Kanzlers hatte auch CDA-Chef Dennis Radtke vor einer Verunsicherung der Bürger gewarnt. „Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen“, sagte der Chef des Sozialflügels der Union dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Radtke wird bei dem CDA-Kongress am Nachmittag reden.
daw mit afp/dpa
