Man muss sich Lars Klingbeil als einen Mann mit ausgebeulten Hosentaschen vorstellen. In der einen Tasche hat er den Bundeshaushalt in der Größe von gut einer halben Billion Euro. In der anderen steckt noch einmal so viel Geld aus dem historischen Sondervermögen. Der Unterschied: Während der Finanzminister in der Haushaltstasche gerne mehr hätte, will er das Geld in der anderen möglichst schnell loswerden. Es gibt aber Zweifel, ob ihm das gelingt.
Was war nochmal das Sondervermögen?
Die Regierung aus Union und SPD hat sich einen Nebenhaushalt, gefüllt mit 500 Milliarden Euro, geschaffen – finanziert durch Schulden. Mit 300 Milliarden Euro will der Bund lange versäumte Investitionen in Deutschlands in die Jahre gekommene Infrastruktur aufholen, also Brücken, Straßen und Schienen sanieren oder neu bauen. 100 Milliarden Euro gehen an Länder und Kommunen, weitere 100 Milliarden sollen in den Klimaschutz fließen. Die Gelder können innerhalb von zwölf Jahren bewilligt werden.
Die Idee dahinter: Die Mittel aus der Hosentasche mit dem Sondervermögen sollen gezielt ausgegeben werden, ohne dass Klingbeil dafür in die Haushaltstasche greifen und etwa bei Sozialausgaben sparen muss. Angesichts der unsicheren Weltlage einigten sich Union und SPD zudem darauf, die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Schwarz-Rot verschaffte sich damit immensen finanziellen Spielraum und machte die Regierungsbildung damit wohl erst möglich.
Warum gab es von Anfang an Kritik?
Union und SPD kündigten stolz „Rekordinvestitionen“ an. Verfechtern einer konservativen Haushaltsführung bereiteten die historisch großen Schulden hingegen schlaflose Nächte. Einen Beigeschmack hatte das Manöver zudem, weil die heutigen Koalitionspartner die erforderlichen Grundgesetzänderungen nach der Wahl noch schnell mit den Mehrheiten des scheidenden Bundestags und mit Unterstützung der Grünen durchbrachten. Denn durch das Wahlergebnis kommen Schwarz und Rot selbst mit der Hilfe der Oppositionspartei aktuell nicht mehr auf die erforderlichen Stimmen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) empörte zudem viele seiner Anhänger, da er im Wahlkampf noch den Eindruck erweckt hatte, dass er solche Schuldenprogramme ausschließe.
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Was wird aus dem Sondervermögen bezahlt?
Das Geld weckte allerorts Begehrlichkeiten. Bundespolitiker berichteten nach Reisen im Land, dass viele Städte und Gemeinden umgehend konkrete Vorstellungen hatten, wofür sie das Geld ausgeben wollen. Der Bund nannte ebenfalls viele verschiedene Bereiche, von einem zuverlässigen Bahnverkehr über eine bessere Kindertagesbetreuung und die Digitalisierung der Verwaltung bis zum Zivil- und Bevölkerungsschutz. Kritiker warnten, dass die Vorhaben viel zu unterschiedlich seien, um der deutschen Wirtschaft einen Schub zu verleihen. Zudem sei damit zu rechnen, dass Klingbeil und seine Beamten sich dabei verzetteln, das Geld schnell und gezielt auszugeben.
Hat sich der Widerstand gelegt?
Nein, im Gegenteil. Die Grünen sind sogar auf die Seite der Skeptiker gewechselt. Merz und Klingbeil verspielten die Chance des Sondervermögens leichtfertig, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer dieser Redaktion. Statt gezielt in Innovationen, Schulen, Brücken, Bahn, Schwimmbäder und Klimaschutz zu investieren, sei zu viel Geld „in Wahlgeschenke als Stillhalteprämie“ für CSU-Chef Markus Söder geflossen. „Das ist ein gebrochenes Versprechen gegenüber den Menschen, die täglich erleben, dass die Bahn nicht kommt, Kommunen Investitionen brauchen und Zukunftschancen ihrer Kinder verspielt werden.“
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und das Ifo-Institut warfen der Koalition sogar vor, mit den neuen Schulden nahezu ausschließlich Haushaltslöcher zu stopfen. Die Regierung wies den Vorwurf zurück, musste sich aber von dem Expertenbeirat, der die Verwendung der Gelder kontrolliert, ermahnen lassen, das Sondervermögen nicht mit Aufgaben zu überfrachten. Zudem ließen bürokratische Hürden einen erheblichen Teil der Investitionswirkung verpuffen, mahnten die Experten. Planungsverfahren müssten beschleunigt und Vergaberegeln vereinfacht werden.
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Welche Bilanz zieht Klingbeil selbst?
Der Finanzminister wehrt sich gegen die Kritik: „Ich lasse nicht zu, dass dieses Sondervermögen kaputtgeredet wird“, sagte der SPD-Politiker kürzlich. Allerdings will auch Klingbeil, dass das Geld schneller ausgegeben wird. Seit Oktober des vergangenen Jahres können die Milliarden abfließen. Bis zum Jahresende 2025 schaffte es der Bund noch, 24 Milliarden Euro aus dem umstrittenen Extra-Topf zu investieren, etwa in Brücken und Tunnel auf Bundesfernstraßen, ins Schienennetz, in Krankenhäuser, in den Breitbandausbau oder die Digitalisierung der Verwaltung.
In diesem Jahr will allein die Bundesregierung mehr als 120 Milliarden Euro investieren, davon 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Für Straßen, Brücken und Schiene plant der Bund 22 Milliarden Euro ein, mit jeweils sechs Milliarden Euro sollen Krankenhäuser modernisiert und die Digitalisierung des Staates verbessert werden. Klingbeils Ministerium zufolge sind Stand Ende April aus dem Bundesanteil des Sonderinvestitionstopfes bislang mehr als 41 Milliarden Euro abgeflossen.
