Der britische Premierminister Keir Starmer will trotz Rücktrittsforderungen im Amt bleiben. Während einer Kabinettssitzung sagte er laut Regierungsangaben, seine Partei verfüge zwar über ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei jedoch nicht eingeleitet worden.

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„Das Land erwartet von uns, dass wir weiterregieren. Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun“, sagte Starmer demnach. Er übernehme die Verantwortung für die desaströsen Ergebnisse bei den Kommunal- und Parlamentswahlen am vergangenen Donnerstag. „Und ich übernehme die Verantwortung dafür, den Wandel umzusetzen, den wir versprochen haben.“

Keir Starmer: Labour-Abgeordnete fordern Premierminister zum Rücktritt auf

Zuvor geriet Starmer nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei immer mehr unter Druck. Nach Informationen der BBC soll Innenministerin Shabana Mahmood ihm geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen. Der Sender Sky und der „Guardian“ meldeten, auch Außenministerin Yvette Cooper habe dem Regierungschef einen Rücktritt nahegelegt.

Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, entzogen dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags öffentlich ihre Unterstützung. Zudem kündigten gleich vier parlamentarische Assistenten seiner Minister am Abend ihren Rücktritt an und forderten Starmer auf, das Feld zu räumen.

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Labour hatte vergangene Woche bei den Kommunalwahlen in England über 1400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei.

Rücktritte im britischen Regierungsteam erschüttern mehrere Ministerien

Am Montagabend traten zunächst ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, Joe Morris, und ein Mitarbeiter aus dem Umweltministerium, Tom Rutland, zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy.

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Sie alle haben die Position des Parliamentary Private Secretary (PPS) inne, eine Art Assistenzposten. Sie werden von Ministerinnen und Ministern ernannt und fungieren laut der Parlamentswebseite als deren „Augen und Ohren“ im Unterhaus. Die unbezahlte Position ist für ambitionierte Abgeordnete oft der erste Regierungsposten. 

Britische Regierung: Starmer warnt vor Machtübernahme durch Rechtspopulisten

Die Briten sind es bereits gewohnt, dass sich die Regierungschefs in der Downing Street die Klinke in die Hand geben. Nach den beiden konservativen Politikern der Tories, Liz Truss (50) im Oktober 2022 und Boris Johnson (61) im September 2022, wäre Starmer der dritte britische Premier innerhalb von fünf Jahren, der vorzeitig seinen Posten räumt beziehungsweise räumen muss. Seine Partei würde dennoch zunächst in der Regierung bleiben, eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger würde von einem Gremium bestimmt werden.

Starmer hatte am Montag eine Drohkulisse aufgebaut für den Fall, dass nicht mehr Labour am Ruder wäre. Wenn seine Partei es nicht hinbekomme, werde das Land „einen sehr dunklen“ Weg einschlagen, sagte er – und warnte insbesondere vor den Rechtspopulisten von Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, die bei den Wahlen am Donnerstag triumphiert hatten. Am Samstag soll in London eine große Rechtsdemo stattfinden. 

„Wir können nicht gewinnen, indem wir eine schwächere Version von Reform oder den Grünen sind“, sagt er. „Wir können nur gewinnen, indem wir eine stärkere Version von Labour sind.“ Es gehe um nichts Geringeres als „die Seele der Nation“, sagt Starmer.

dpa/jcst