Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem DGB-Bundeskongress ausgebuht wurde, stand auch Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas auf der Bühne. Sie war zuletzt wegen einer Äußerung bei einer Befragung der Bundesregierung massiv in die Kritik geraten. Auf eine Frage aus den Reihen der AfD, warum die Regierung nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme spare, hatte Bas geantwortet: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“

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Bärbel Bas verteidigt Zuwanderung und verurteilt Sozialmissbrauch

Ihre Rede auf der DGB‑Veranstaltung im Berliner Kongresshotel Estrel nutzte Bas jetzt, um ihre Aussage zu verteidigen. „Und erlaubt mir an dieser Stelle eine Klarstellung zu einer aktuellen Debatte gerade“, waren ihre einleitenden Worte in dieser Sache. Es gebe laut der Arbeitsministerin viele Gründe, warum Menschen nach Deutschland kommen. „Weil sie vor Verfolgung, Krieg und Terror fliehen oder weil sie als Fachkräfte in diesem Land dringend gebraucht werden.“ Bas verabscheue es, wenn Rechtsextreme auf dem Rücken ihrer schmutzigen politischen Geschäfte diese Gruppen gegeneinander ausspielen.

Bärbel Bas räumte in ihrer Rede ein, dass es auch Missbrauch im Bereich der Sozialleistungen gebe. „Und eins sage ich auch klar, das gehört für mich auch dazu, ich glaube, das ist hier auch nicht strittig: Dass wir natürlich Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land scharf ablehnen und auch bekämpfen“, so Bas. Auf die Formulierung „Einwanderung in die Sozialsysteme“ ging die SPD‑lerin nicht ein.

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Arbeitszeitgesetz: SPD-Chefin Bas stellt sich gegen Abschaffung des Acht-Stunden-Tags

In ihrer Rede hat die Ministerin auch um Mitwirkung bei Reformen geworben und ihren persönlichen Einsatz gegen Sozialabbau versprochen. „Reform heißt nicht gleich Kürzungen, sondern ich möchte unsere soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen“, sagte Bas. Im Gegensatz zu Kanzler Merz, der appellierte, Deutschland müsse sich aufraffen, versicherte Bas, weiter gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu kämpfen. „Die Unterschiede zwischen Union und uns waren selten so deutlich spürbar wie heute“, sagte die SPD-Chefin.

Ausdrücklich ging Bas auf die ablehnende Haltung des DGB zur geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein. „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag.“ Der DGB lehnt die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ab. Bas rief dazu auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Lösung zu finden. Bas ist im Kabinett für etwaige Änderungen am Arbeitszeitgesetz zuständig.

Bundesarbeitsministerin erinnert an eigene familiäre Herkunft

Bas verwies auch auf Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der bereits am Vortag in einer ebenfalls überwiegend freundlich aufgenommenen Rede seine Reformziele bei der Einkommensteuer bekräftigt hatte. „Gemeinsam sorgen wir dafür, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammen gedacht werden“, sagte Bas.

Beim für den DGB zentralen Thema Altersvorsorge versprach Bas, sich für eine verlässliche Rente einzusetzen. Merz hatte zum Unmut der Gewerkschafter für mehr Kapitaldeckung in der Rente geworben.

In ihrer Rede erinnerte die Sozialdemokratin auch an ihren eigenen Hintergrund. In ihrer Familie sei immer hart gearbeitet worden und man habe gewusst, dass nichts selbstverständlich ist. Sie lobte die „vielen fleißigen Menschen“ in unserem Land und warnte eindringlich vor Rechtsextremismus.

ppe mit dpa