Nach den Spannungen der vergangenen Wochen haben die Spitzen der Koalition am Dienstagabend im Kanzleramt „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“. So hieß es nach dem rund sechsstündigen Treffen von Union und SPD im Kanzleramt aus Koalitionskreisen. Auf eine gemeinsame Pressekonferenz am Morgen danach, wie nach früheren Spitzenrunden, verzichten die Koalitionäre dem Vernehmen nach diesmal.
In der Runde unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz legten CDU, CSU und SPD den Angaben zufolge einen Fahrplan für die kommenden Wochen fest. „Der Koalitionsausschuss war sich einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen“, hieß es. „Dafür wurde ein Arbeitsprozess vereinbart.“
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Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses. Auf der Agenda der Sitzung standen Entlastungen für hohe Energiepreise, der weitere Reform-Fahrplan und die Beratungen über den Haushalt 2027.
Koalition berät über Haushalt und Energiekosten
Die Koalition habe sich darauf verständigt, den Haushalt des kommenden Jahres aufzustellen, ohne dafür Rücklagen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro anzugreifen, verlautete aus Koalitionskreisen. Zudem will die Bundesregierung dafür sorgen, dass der CO2-Preis im kommenden Jahr bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten werden solle.
Die Runde am Dienstagabend war das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig im April, die als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten.
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Damals wollten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Co. die großen Sozial- und Steuerreformen in die Spur bringen. Nach zwei Tagen mit teils lautstarken Auseinandersetzungen blieben die Ergebnisse gemessen an den Erwartungen der Öffentlichkeit aber mau.
Einen schweren Rückschlag erlitt die Koalition, als die Länder am vergangenen Freitag im Bundesrat die in der Villa Borsig beschlossene Entlastungsprämie stoppten. Die 1000-Euro-Prämie hätte steuer- und abgabenfrei von Unternehmen gezahlt werden sollen, das hätte zu Einbußen bei Ländern und Kommunen geführt. Die Ministerpräsidenten kritisierten zudem, der Beschluss sei mit ihnen nicht abgesprochen gewesen.
mit dpa
