Nordkoreas jüngste Verfassungsänderung liegt schon einige Monate zurück, aber die Welt erfuhr erst vor einigen Tagen davon. Die Nachrichten aus der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang kamen aus dem verfeindeten Südkorea. Dort informierte das Vereinigungsministerium die Presse, was seine Quellen über das Geschehen nördlich der innerkoreanischen Grenze erfahren hatten. Und da gibt es so Einiges, was für Südkorea – und potenziell für die ganze Welt – von großer Bedeutung ist.
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Ende März hat der nordkoreanische Ein-Parteien-Staat demnach seine Verfassung umgeschrieben. Eine Legalisierung weiterer Parteien, freier Medien oder Proteste im öffentlichen Raum bleibt im von der Kim-Dynastie regierten Staat weiter streng verboten. Dafür nennt sich Nordkorea nun offiziell „Atomwaffenstaat“. Und, so berichtet die britische Zeitung „The Telegraph“ unter Berufung auf den südkoreanischen Geheimdienst (NIS), sollte Diktator Kim Jong-un angegriffen oder gar getötet werden, werde die Antwort ein nuklearer Gegenschlag sein. Die Zeitung zitiert aus dem Gesetz: „Wenn das Führungs- und Kontrollsystem über die Nuklearstreitkräfte des Staates durch Angriffe feindlicher Streitkräfte gefährdet ist, (...) wird automatisch und unverzüglich ein Nuklearschlag eingeleitet.“
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Dennoch ist man an der innerkoreanischen Grenze – wo man seit dem Koreakrieg (1950–1953) nur im Waffenstillstand mit dem Norden verharrt und wo man über die Jahrzehnte immer wieder Kriegsdrohungen ausgetauscht hat – eher positiv gestimmt. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap zitierte Lee Jung-chul, Experte für Nordkorea an der Seoul National University, mit der Einschätzung, die neue Verfassung aus Pjöngjang sei eine Grundlage für „friedliche Koexistenz“. Wie passt das zusammen?
Über Jahrzehnte hat Nordkorea als unberechenbarer Akteur der internationalen Politik gegolten. Das liegt nicht zuletzt an seinem Atomwaffenprogramm, wofür es auch mit UN-Sanktionen belegt worden ist, die fast jeden Handel mit dem Land verbieten. Im Zuge seines Atomprogramms hat Nordkorea wiederholt Atomtests durchgeführt sowie Raketen getestet, die theoretisch Atomwaffen transportieren könnten. Auch wegen des Unfallrisikos solcher Tests werden sie geächtet. Nordkorea macht sie dennoch.
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Aber die neue Verfassung könnte Nordkorea deutlich berechenbarer machen, glaubt auch Khang Vu, Sicherheitsexperte am US-amerikanischen Boston College. In einem Aufsatz für das Politikmagazin „The Diplomat“ schreibt er: „Zweifellos handelt es sich um eine textliche Bestätigung des Zwei-Staaten-Ansatzes Pjöngjangs gegenüber Seoul – den es im Dezember 2023 schon verkündet hat– sowie des mangelnden Interesses des Landes an jeglichen südkoreanischen Annäherungsversuchen.“
Nordkorea spricht von Verteidigung, nicht mehr von Angriff
Denn Nordkoreas aktuelle Verfassung enthält – anders als in der Vergangenheit – keine Bezüge mehr zu einer möglichen Wiedervereinigung mit Südkorea. Es steckt zudem nun auch sein Territorium klar ab, erwähnt hierbei seine Landgrenzen mit Russland und China im Norden sowie der „Republik Korea“ – dem offiziellen Namen Südkoreas – im Süden. Und diese Änderung, so Khang Vu, schaffe neue Klarheit und berge Potenzial für neue, geordnete Beziehungen mit dem Süden.
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Indem zumindest Nordkorea nicht mehr Anspruch auf das von Südkorea kontrollierte Territorium südlich der von beiden Seiten bewaffneten innerkoreanischen Grenze erhebt, sei de facto zugesagt, dass Nordkorea den Süden nicht angreifen werde. „Pjöngjang hat seine Entschlossenheit zur Verteidigung klargestellt.“ Und eben nicht zum Angriff.
Interesse am Austausch mit Südkorea hat Nordkoreas Regierung bisher nicht gezeigt, obwohl sich Südkoreas Präsident Lee Jae-myung wiederholt darum bemüht hat. Vor dem Hintergrund der jüngsten Verfassung hat nun aber eine Gruppe von Sicherheitsexperten dazu aufgerufen, dass sich die Regierungen Südkoreas, der USA und Chinas darum bemühen, inmitten globaler Spannungen dringend neue Anstrengungen zum Austausch zu unternehmen. Wobei die Ziele deutlich bescheidener sind als früher.
Bisher pochten die USA und Südkorea gegenüber Nordkorea auf ein Ende des Atomprogramms. Aber: „Der Ansatz einer ‚stabilen Koexistenz‘ bietet eine realistischere Grundlage für Dialog mit Pjöngjang als frühere Ansätze, die auf ‚Denuklearisierung‘ oder eine ‚atomwaffenfreie koreanische Halbinsel‘ ausgerichtet waren“, heißt es im Schreiben, das unter anderem Moon Chung-in, Professor für Internationale Politik an der Yonsei-Universität in Seoul und einstiger Regierungsberater, unterzeichnet hat.
Kims Absicherung nach dem Tod von Ali Chamenei, Oberster Führer im Iran
„Pjöngjang hat sich zum Atomwaffenstaat erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass es sich nicht auf Verhandlungen einlassen wird, die auf eine Denuklearisierung abzielen“, so Moon. „Unter diesen Umständen wäre es sinnlos, auf der Denuklearisierung als Verhandlungsziel zu beharren.“ Nordkoreas neue Verfassung wird deshalb vielerorts als Schritt interpretiert, mit dem Pjöngjang einige außenpolitische Beziehungen normalisieren will. Ob mittelfristig auch jene zu Südkorea, bleibt unklar.
Dass vor allem der überarbeitete Artikel 3 des Nuklearpolitikgesetzes Wellen schlägt, hat offensichtlich mit den US-israelischen Angriffen auf den Iran zu tun, bei denen zahlreiche Mitglieder der iranischen Machtelite und Ali Chamenei, Irans Oberster Führer, getötet wurden. Gegen einen ähnlichen Schlag will sich Nordkoreas Führungsetage offenbar mit einer klaren Drohung absichern.
