Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nehmen in Regierungen und Parteien die Sorgen vor einem Wahlsieg der AfD in dem Bundesland zu. „AfD zu wählen, ist kein Protest, sondern Unterstützung bei der Abschaffung der Demokratie“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dieser Redaktion. „Die Partei zielt nicht auf einen normalen Regierungswechsel, sondern auf einen autoritären Staat.“
Auslöser der aktuellen Debatte war die Ankündigung von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung neu zu besetzen. Die Partei liegt in Umfragen bei gut 40 Prozent und damit deutlich vor der CDU, die bisher die Regierung in dem Bundesland führt. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Innenminister befürchtet durch AfD-Regierung Risiko für Deutschlands Sicherheitsarchitektur
„Mit dem geplanten Umbau von Behörden sagt die AfD zentralen Bereichen unserer freien Gesellschaft den Kampf an – von Presse- und Meinungsfreiheit über Kultur und Ehrenamt bis hin zu jüdischem Leben“, sagte Wiese. „Wir haben doch in Ungarn oder Polen erlebt, wie rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte vorgehen, wenn sie einmal an der Macht sind.“
Aus dem Kreis der Landesinnenminister kommt die Forderung, sich mit den Folgen einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung zu befassen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem „Handelsblatt“, bei der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni müsse dringend darüber beraten werden, „welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“.
CDU-Politiker widerspricht Innenministern: „Halte von derartigen öffentlichen Diskussionen nichts“
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sagte der Zeitung: „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit.“ Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich für Vorbereitungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ aus.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Throm, wies die Überlegungen hingegen zurück. „Ich halte von derartigen öffentlichen Diskussionen nichts“, sagte der CDU-Politiker dieser Redaktion. „Wir müssen vielmehr jeden Tag dafür arbeiten, dass es so weit nicht kommt.“
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Wenn Schwarz-Rot scheitern sollte: Markus Söder warnt vor „Weimarer Weg“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich besorgt über die politische Lage im Land und zog Parallelen zur Weimarer Republik. „Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer“, sagte Söder auf dem Kirchentag in Würzburg mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung, „dann gehen wir den Weimarer Weg.“ Die Anzeichen seien da. Die erste demokratische Republik in Deutschland endete 1933 mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten.
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa kommt die AfD bundesweit auf 29 Prozent. Die Union erreicht in der Erhebung für die „Bild am Sonntag“ 22 Prozent. Die SPD liegt bei 12 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent und die Linke bei 10 Prozent.
