Die US-Steuerbehörde darf auf Betreiben der Regierung keine früheren Steuererklärungen von Präsident Donald Trump mehr prüfen. Das geht aus dem zweiten Teil eines juristischen Vergleichs mit dem US-Justizministerium hervor, der jetzt publik wurde. Trump hatte die Steuerbehörde IRS auf mindestens zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, nachdem sich ein Mitarbeiter während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an mehrere Medien weitergegeben haben soll.

Der „auf ewig“ zugesicherte Prüfverzicht der Behörde umfasst alle Kläger, zu denen neben Trump auch die Familienfirma Trump Organization sowie die Söhne des Präsidenten, Eric Trump und Donald Trump Jr., gehören. Sie sind vor sämtlichen Forderungen in Bezug auf Steuererklärungen geschützt, die bis dato eingereicht wurden – ebenso wie alle mit ihnen verwandten oder anderweitig verbundenen Personen, Unternehmen und Stiftungen. Unterzeichnet ist der weitreichende Vergleich vom amtierenden Justizminister Todd Blanche – ihn hatte Trump erst vor wenigen Wochen an die Spitze des Ministeriums gesetzt.

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Trump kämpfte jahrelang gegen Veröffentlichung

Den ersten Teil des Vergleichs, für den im Gegenzug die Klage fallengelassen wurde, hatte das Ministerium bereits am Montag veröffentlicht. Demnach sollen rund 1,8 Milliarden US-Dollar (etwa 1,5 Mrd. Euro) in einen neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem „Schmiergeldfonds“.

Mehreren US-Medien zufolge könnte der Fonds etwa Trump-Anhängern zugutekommen, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen waren und dafür angeklagt wurden. Der Republikaner sprach in diesem Zusammenhang immer wieder von politisch motivierter Strafverfolgung.

Trumps Steuern sind in den USA ein Dauerthema: Anders als frühere Präsidenten hatte er sich heftig gegen eine Veröffentlichung seiner Steuererklärung gewehrt – und war bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Die „New York Times“ hatte im September 2020 inmitten des Präsidentschaftswahlkampfs unter Berufung auf die jahrelang geheim gehaltenen Steuerunterlagen des Immobilien-Milliardärs Trump berichtet, dieser habe im Wahljahr 2016 und in seinem ersten Amtsjahr 2017 jeweils nur 750 Dollar an die Bundessteuerbehörde IRS gezahlt. In zehn der vorangegangenen 15 Jahre zahlte der Präsident demnach gar keine Bundeseinkommensteuer. Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen veröffentlichte ein Ausschuss des Repräsentantenhauses 2022 mehrere Tausend Seiten an Steuerdokumenten.

daw, dpa/afp