Zehn Monate sind seit dem historischen Handschlag vergangen, mit dem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump Ende Juli 2025 im schottischen Turnberry den Zollkonflikt zwischen Europa und den Vereinigten Staaten beilegen wollten. Nach langem Hin und Her steht zumindest aus europäischer Sicht der vollen Umsetzung des Abkommens jetzt nichts mehr im Wege: Unterhändler des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission verständigten sich in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg auf die Regeln dafür. Dies geschah unter großem Zeitdruck, denn Trump will bis Anfang Juli Ergebnisse sehen und droht andernfalls mit weiteren Extra-Zöllen.
Handelsabkommen: 15 Prozent Zoll auf Einfuhren aus Europa in die USA
Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sagte am Mittwoch mit Blick auf den Kompromiss, die Forderung nach einem stärkeren Sicherheitsnetz sei berücksichtigt worden. „Turbulenzen im transatlantischen Handel werden damit sicherlich nicht verschwinden. Aber der ursprüngliche Blindflug wurde abgewendet.“
Es geht vor allem darum, den Schaden zu begrenzen, den das Abkommen der europäischen Wirtschaft zwangsläufig zufügen wird. Von der Leyen und Trump hatten ehedem vereinbart, dass für Einfuhren aus Europa in die USA künftig Zölle in Höhe von 15 Prozent fällig werden sollen. Das gilt auch für Autos, was insbesondere für Deutschland von großer Bedeutung ist. Die USA hingegen sollen Industriegüter zollfrei in die EU einführen können. Das Abkommen ist also nicht ausgewogen. Die Europäer schließen es trotzdem ab, weil sie hoffen, dass dadurch wieder Berechenbarkeit in den transatlantischen Handel kommt.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
EU und USA: Neues Handelsabkommen läuft 2029 aus
EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission verständigten sich nun auf folgende Regeln: Das Abkommen wird mit einem Ablaufdatum versehen – und zwar dem Stichtag 31. Dezember 2029, etwas mehr als ein Jahr nach der nächsten Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Bis dahin sollen die Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft überprüft werden. „Sollte sich zeigen, dass europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird somit automatisch die Notbremse gezogen“, sagte Lange. Falls die USA in der Zwischenzeit gegen die Absprachen verstoßen, sollen die Zugeständnisse an die Amerikaner jederzeit ausgesetzt werden können.
Beim Thema Stahl und Aluminium will die Gemeinschaft Zähne zeigen: Hier sollten ursprünglich ebenfalls die 15 Prozent Zoll für Einfuhren in die USA fällig werden. Trumps Regierung weicht davon aber ab und hat etliche Produkte, die Stahl und Aluminium enthalten, mit höheren Extra-Abgaben belegt. „Nachträgliche Zollerhöhungen sind für uns nicht akzeptabel“, sagte Lange jetzt. Sofern die USA bis Ende 2026 nicht beidrehen, kann die EU-Kommission ihrerseits Abgaben auf genau jene Produkte aus US-Produktion verhängen.
Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Kompromiss noch formal zustimmen. Eine entscheidende Frage ist aber noch offen – nämlich die, ob Trump die jüngsten Festlegungen der Europäischen Union überhaupt akzeptieren wird. Möglicherweise können sie ihm sogar als Vorwand dienen, einen neuen Handelskonflikt anzuzetteln.
