Der Countdown läuft, die Spannung steigt: Am 14. Juni findet in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ statt. Mit ihr soll die Zuwanderung gebremst und mit einer Reihe von Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass die Wohnbevölkerung vor 2050 nicht die Zahl von zehn Millionen überschreitet.
Zurzeit leben 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. Sobald es 9,5 Millionen sind, sollen Bundesrat und Parlament mit Eingriffen den Zuwachs stoppen. Die Initiative stammt von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die schon 2014 und 2020 mit ähnlichen Abstimmungen die Zuwanderung begrenzen wollte. Die erste hatte Erfolg, die zweite nicht. Der dritte Anlauf könnte wieder von Erfolg gekrönt sein. Denn laut Umfragen holen die Befürworter auf. Eine Befragung des Instituts gfs.Bern hat ergeben, dass jeweils 47 Prozent der Befragten für beziehungsweise gegen den Vorschlag des „Bevölkerungsdeckels“ sind. Sechs Prozent sind unentschlossen.
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Bei der SVP sieht man gute Chancen, das Patt zu überwinden und am 14. Juni die Mehrheit zu gewinnen. „Viele wollen sich öffentlich nicht äußern zum Thema“, meinte der SVP-Nationalrat Thomas Aeschi im Sender SRF. Bei der geheimen Abstimmung machten sie dann aber ihr Kreuzchen dort, wo es auf dem Wahlzettel heißt: „Ja. Das Komitee hält die Zuwanderung heute für massiv zu hoch. Sie führe zu Wohnungsnot, höheren Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllten Zügen, steigender Kriminalität, einem Gesundheitswesen am Anschlag und sinkender Bildungsqualität.“
Bei 9,5 Millionen Einwohnern sollen Maßnahmen greifen
Wer Nein ankreuzt, der folgt einer Empfehlung von Bundesrat und Parlament. Demnach sei die Initiative abzulehnen, denn sie schade der Wirtschaft und bedrohe den Wohlstand. Sie werde „zu erheblichen Kosten für Bund und Kantone“ führen und stelle den bilateralen Weg mit der EU und die humanitäre Tradition infrage. In der Tat gehört zum Maßnahmenbündel der Initiative, dass der Familiennachzug eingeschränkt wird, dass Asylbewerber keine Niederlassungsbewilligung erhalten und internationale Abkommen gekündigt werden.
Das kann bis zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU führen – mit negativen Folgen für die 400.000 Grenzgänger aus EU-Ländern, die in der Schweiz arbeiten. Auch die rund 480.000 Auslandsschweizer, die in EU- oder EFTA-Staaten arbeiten, wären betroffen. Die Befürworter der sogenannten Nachhaltigkeits-Initiative teilen die Bedenken nicht. Sie sprechen von „Dichtestress“ und einer „Zuwanderungsspirale“. „Uns ist die Kontrolle entglitten. Viele fühlen sich zunehmend fremd im eigenen Land“, sagt der SVP-Nationalrat Thomas Matter.
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Die Gegner der Initiative berufen sich auf Studien wie die des Basler Büros Demografik. Demnach hätte eine Begrenzung der Zuwanderung eine „erhebliche Belastung“ der Rentenkasse AHV zur Folge. Auf dem Arbeitsmarkt wäre prozentual das Gastgewerbe am stärksten vom Personalrückgang betroffen, in absoluten Zahlen wären es die Industrie sowie das Gesundheits- und Sozialwesen. Gleichwohl erwarten die Autoren einen Entlastungseffekt, gerade auf städtischen Wohnungsmärkten könnten die Preise vorübergehend sinken. Alles in allem geht die Studie von einer sinkenden Zahl von Steuerpflichtigen und einem gedrosselten Wirtschaftswachstum aus.
„Brexit-Moment für die Schweiz“: Beat Jans warnt vor Personalengpass
Der Justiz-Bundesrat und Sozialdemokrat Beat Jans hat jetzt den Gegnern des Referendums eine starke Stimme gegeben: „Wir erleben am 14. Juni den Brexit-Moment der Schweiz“, sagte Jans dem „Tages-Anzeiger“. Die Schweiz brauche bis 2031 im Pflegebereich 24 Prozent mehr Personal. In dieser Lage das Personalangebot einzuschränken, wäre falsch und „eine Gefahr für die Bevölkerung“.
In Deutschland fällt der Blick auf die Schweiz je nach politischer Couleur unterschiedlich aus: Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, warnt im Gespräch mit unserer Redaktion vor „einem rechtspopulistischen Rückschritt und einer Abschottung“. „Der SVP-Vorschlag wäre in seiner Umsetzung ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Desaster. Länder wie die Schweiz und Deutschland kämpfen mit einem gravierenden Fachkräftemangel. Studien sagen klar, dass langfristig rund 400.000 Einwanderer pro Jahr nötig sind, damit wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand, unsere Sozialsysteme und die Versorgung der alternden Bevölkerung sichern können.“ Es sei unverantwortlich, migrationspolitische Entscheidungen zu treffen, die dieser Notwendigkeit entgegenstehen.
In der AfD hingegen wird die Schweiz als Vorbild gesehen: „Der migrationsbegrenzende Impuls der Initiative ist nachvollziehbar“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier unserer Redaktion: „Die Schweiz kämpft mit Problemen, die wir aus Deutschland kennen: Einwanderung in die Sozialsysteme, höhere Arbeitslosigkeit in bestimmten Zuwanderergruppen und eine überproportionale Kriminalitätsbelastung durch Ausländer. Auch in Deutschland sollten die Bürger die Möglichkeit haben, per Volksentscheid über die Migrationspolitik zu bestimmen.“
