Wer als westeuropäischer Staatslenker Druck macht in Sachen EU-Erweiterung, der geht ein innenpolitisches Risiko ein. Der Wunsch des Publikums nach der Aufnahme neuer Mitglieder ist vielerorts beschränkt. So auch in Deutschland: Etliche Bürger fragen sich, welche ökonomischen und sozialen Folgen eine neue Erweiterungsrunde haben würde, ob die Europäische Union dann überhaupt noch funktionieren kann und wer das alles bezahlen soll.

So gesehen geht Bundeskanzler Friedrich Merz gerade einen mutigen Schritt: Er schlägt vor, der Ukraine schnell einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ zu verleihen. Kiew soll eng in die EU-Abläufe eingebunden werden mit dem Ziel, die Reformen im Land und die eigentlichen Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. Für die Kandidatenländer des Westbalkans schwebt dem Kanzler ein anderes Vorgehen vor, aber auch sie sollen noch vor ihrem eigentlichen Beitritt enger an die Gemeinschaft heranrücken.

Das ist knallharte Geopolitik im Angesicht der Bedrohung durch Russland und der Erosion des transatlantischen Bündnisses in der Ära Donald Trump. Merz will den Einfluss Europas erweitern und Fakten schaffen, bevor andere es tun. Das gilt insbesondere für die Ukraine, die demnächst gezwungen sein könnte, die angestrebte Mitgliedschaft in EU und Nato unter Zwang für einen Friedensschluss mit Russland zu opfern. Innerhalb der Gemeinschaft ist der Wunsch nach einer schnellen Erweiterung gering ausgeprägt. Das gilt insbesondere für Frankreich, wo 2027 Präsidentschaftswahlen anstehen. Merz versucht jetzt, eventuell vorhandene Spielräume zu nutzen. Unterstützung verdient das allemal.