Am 23. Mai 1949 herrscht in Bonn freundliches Frühjahrswetter. Um die 20 Grad, heiter bis wolkig, auch einmal ein paar Regentropfen, meldet der Wetterdienst. Doch die vielen Männer und wenigen Frauen, die sich an diesem 23. Mai vor 77 Jahren im Sitzungssaal des Parlamentarischen Rates am Rhein versammeln, sind alles andere als frühlingshaft gekleidet. Dunkle Anzüge und Krawatten, ebensolche Kostüme prägen das Bild in der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn.
Ihren Trägern ist der historische Moment bewusst, den sie hier gestalten. Sie verkünden das Grundgesetz, eine Verfassung, mit welcher zunächst der deutsche Westen als Bundesrepublik Deutschland in die Staatengemeinschaft zurückkehrt. Vier Jahre nachdem die Weltkriegssieger USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich die Macht im vernichtend geschlagenen Deutschen Reich übernommen hatten.
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Grundgesetz als Antwort auf NS-Zeit prägt deutsches Selbstverständnis
Es ist also ein wirklich historischer Tag, der aber in der deutschen Öffentlichkeit bis heute wenig Aufmerksamkeit genießt. Erst seit einigen Jahren werden am 23. Mai immerhin die öffentlichen Gebäude beflaggt. In diesem Jahr gefiel es dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, den 23. Mai zum „ersten deutschlandweiten Mitmachtag“ auszurufen, weil „die Demokratie von Menschen lebt, die mitmachen“. Volksnah statt feierlich – so könnte man das Konzept vielleicht nennen.
Ein Konzept, das Jahrzehnte das öffentliche Erscheinungsbild der Bundesrepublik mitgeprägt hat. Feierliche Staatsakte kennt dieses Land eher weniger, und das hat durchaus etwas mit seiner Geschichte und der des Grundgesetzes zu tun.
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Zerstörung der deutschen Demokratie von innen erlebt
Denn diese Verfassung war vor allem ein Gegenentwurf zu dem, was Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 ausgemacht hatte. Der Führerkult um Adolf Hitler, die Staatsverherrlichung, die Verfolgung und Vernichtung von Minderheiten und Andersdenkenden, Rassismus, Antisemitismus, Militarismus.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten selbst miterlebt, wie Extremisten die erste deutsche Demokratie von innen zerstört haben. „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. [...] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale, wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir“ – so unverblümt beschrieb Joseph Goebbels 1928 die Ziele der damals noch kleinen NSDAP im Reichstag.
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Dass Putin demokratische Regeln missachtet, wundert niemanden
Mit diesem Wissen schufen die Parlamentsräte in Bonn gezielt die Grundlage für einen wehrhaften demokratischen Staat mit Regeln, die dann lange Zeit als selbstverständlich in den westlichen Demokratien galten: Gewaltenteilung, Rechtsstaat, eine föderale Ordnung. Dass Autokraten wie der russische Präsident Wladimir Putin solche Regeln missachten, verwundert niemanden. Doch dass ein Präsident der USA, des Landes, das der jungen Bundesrepublik das größte Vorbild auf dem Weg zurück in die Demokratie war, sie ebenso schamlos bricht?
Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates haben auch solch eine Entwicklung für möglich gehalten und Vorkehrungen für das eigene Land getroffen. Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat, Föderalismus sind in Deutschland durch das Grundgesetz für immer geschützt – keine noch so große Mehrheit im Bundestag könnte sie streichen. Nach der Massenverherrlichung Hitlers durch die Deutschen prägte ein ordentliches Misstrauen gegenüber „dem Volk“ die parlamentarischen Räte. Sie entschieden sich gegen die Direktwahl von Kanzler und Bundespräsident zugunsten einer repräsentativen Demokratie, in der die Macht zwar vom Volke ausgeht, aber durch dessen Abgeordnete ausgeübt wird.
Demokratie braucht Regeln und engagierte Bürger
Um destruktive Mehrheiten im Parlament zu unterbinden, schufen sie das konstruktive Misstrauensvotum: Wer immer eine Kanzlerin, einen Kanzler stürzen will, muss eine Mehrheit für einen neuen Regierungschef beisammenhaben. Das dürfte Extremisten von rechts und links gemeinsam kaum gelingen. Dies ist ebenso ein stabilisierender Faktor in krisenhaften Zeiten wie die Macht der im Bundesrat vertretenen Länder. Sie haben der Bundesregierung gerade mit dem Nein zur Entlastungspauschale in einem vergleichsweise banalen Fall deren Grenzen überraschend deutlich aufgezeigt.
Gleichwohl gilt auch: „Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann“, wie es der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde formuliert hat. Sie funktioniert nur, wenn sich alle an die Spielregeln halten. Das wird schwierig, wenn die Fouls von höchster Stelle kommen, wie das amerikanische Beispiel in diesen Tagen zeigt. Oder wenn wie in der Türkei die demokratisch gewählten Herrschenden die Führer der Opposition ins Gefängnis sperren. Das Überleben einer Demokratie hängt nicht nur von ihrem Regelwerk ab, sondern vor allem von den Menschen, die sie tragen. Insofern ist Steinmeiers Idee vom „Mitmachtag“ eben doch unmittelbar mit der Idee des Grundgesetzes verbunden. Es benötigt engagierte Bürger, Demokraten, die mitmachen, wenn es darum geht, die liberale Grundordnung der Bundesrepublik zu verteidigen.
