Liebe Leserin, lieber Leser,

aus aktuellem Anlass blicke ich aus der echten Hauptstadt nach München, der heimlichen Hauptstadt, so sieht sie jedenfalls Markus Söder. Der CSU-Chef, in seinem achten Regierungsjahr als Ministerpräsident, hat sich mal wieder neu erfunden.

Keine Döner-Selfies mehr, die gemütlichen Pullis bleiben im Schrank, der Bart ist ab. In Anzügen mit Schlips und neuem Messerhaarschnitt zeigt sich Söder viel staatsmännischer und reagiert damit auf das Murren in seiner Partei, das immer lauter wird.

Spätestens nach der enttäuschenden Kommunalwahl, nach der die CSU Rathäuser räumen musste, ist bei vielen in der Partei der Geduldsfaden mit dem Chef gerissen. Ein Markus Söder, der die Hand immer am Puls der Basis hat, spürt so etwas.

„Söder-Dämmerung“, raunt mancher in der Partei, aber da wäre ich mir nicht so sicher. Söder ist ein Alpha-Tier, absoluter Taktik-Profi und denkt machttechnisch immer zwei Ecken weiter als die mögliche Konkurrenz.

Einer, der Söder-Dämmerung wittert, ist Manfred Weber. Als Fraktionschef der Konservativen im Brüsseler Parlament ist er der wichtigste Europapolitiker der CSU und nach Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Nummer 3 in der inoffiziellen Nomenklatur der Christsozialen.

Weber und Söder sind Anti-Typen mit einem Kosmos auf unterschiedlichen Planeten und die CSU-Granden im Franz-Josef-Strauß-Haus waren die letzten Jahre froh, dass zwischen den beiden 700 Kilometer Distanz Brüssel-München lag.

Manfred Weber ist am Pfingstwochenende spektakulär aus der Deckung gekommen und hat in einem Brief an die „Lieben Freunde“ in der Partei eine neue CSU-Politik angemahnt. Durchs Söders Brille betrachtet war jedes zweite Wort darin unbotmäßiges Rumgemäkel am Kurs des amtierenden Parteichefs. Für Politik-Feinschmecker habe ich hier das Original.

Es beginnt also ein Machtkampf und der 59 Jahre alte Löwe Söder wird vom fünf Jahre jüngeren Löwen Weber herausgefordert.

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Das ist mutig von Weber, denn er kennt sich mit Niederlagen aus. Emmanuel Macron persönlich verwehrte ihm 2019 nach seinem Wahlsieg in Brüssel den Durchgriff auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und beförderte stattdessen Ursula von der Leyen.

Das saß tief und erklärt vielleicht die jüngste Aktion Webers. Die bayerische Staatskanzlei ist aus Sicht eines Bayern mindestens eine adäquate Alternative zum Brüsseler Kommissionssitz.

Weber fordert Söder heraus

„Wollen Sie Söder stürzen?“, fragten meine Kollegen Jochen Gaugele und Thorsten Knuf den Herausforderer und er antwortete überraschenderweise nicht mit „nein“. Weber sieht es so: „Mir geht es darum, in der Partei eine Debatte anzustoßen, die notwendig ist. Meine Bitte ist, nicht jede inhaltliche Debatte gleich mit einer Personaldebatte zu ersticken. Das killt jede Kreativität in Parteien.“

Im Interview legt Weber bei seiner harten Kritik am Söder-Kurs noch eine Schippe drauf und spätestens mit diesem Gespräch, das Sie hier komplett finden, ist der Machtkampf auch offiziell eingeläutet.

Kubicki muss die FDP retten

Am morgigen Samstag ergreift die FDP den letzten Strohhalm, der sie vor dem Untergang bewahren soll. Mit dem Kieler Urgestein Wolfgang Kubicki steht ein Mann zur Wahl, der seine Zukunft eigentlich schon hinter sich hatte. Aber der quicklebendige und stets rauflustige 74-Jährige nutzt den Rückzug von Christian Dürr und will endlich aus der zweiten Reihe der FDP heraustreten und besonders Friedrich Merz beweisen, dass die Liberalen noch lange nicht tot sind.

Kubicki muss sich um den Wahlsieg nicht sorgen. Er ist der einzige Kandidat und auch der Einzige, der der Partei wieder Mumm einhauchen kann. Er hat auch das Potenzial, manchen enttäuschten Wähler, dem die politische Mitte zu kraft- und zahnlos ist, wieder zurückzuholen. Allein das rechtfertigt seine Kandidatur. Auf die Wortgefechte mit dem Kanzler, der eigentlich der natürliche Verbündete Kubickis sein müsste, dürfen wir uns jetzt schon freuen.

„Hier ist der Eierarsch“

Dass Kubicki Klartext schätzt, durften die Hörer unseres preisgekrönten Podcasts „Meine schwerste Entscheidung“ schon erleben.

„Eierarsch“ nannte darin Kubicki den Kanzler zum Dank dafür, dass Friedrich Merz die FDP öffentlich für tot erklärt hatte. Diese unübliche Beleidigung saß, wie Kubicki jetzt der NZZ verriet.

Demnach meldete sich Friedrich Merz bei dem Liberalen, was Kubicki so schildert: „Er hat mich angerufen, um mir schon mal zu gratulieren. Aber er hat sich gemeldet mit den Worten: ‚Hier ist der Eierarsch‘“. Der Humor ist dem Kanzler also nicht abhandengekommen.

Dreißig Tagessätze für „Lackaffe“

Beim Thema Beleidigungen muss ich das Amtsgericht Heilbronn erwähnen, das einen Bürger zu dreißig Tagessätzen verurteilte, weil er den Kanzler als „Lackaffen“ bezeichnet hat. Der Mann hatte den Begriff in einem Facebook-Post verwendet. Das entdeckte ein Ermittler und das Verfahren nahm – ohne Zutun des Kanzlers – seinen Lauf.

Bei der Bewertung des Begriffs „Lackaffe“ war die Justiz streng. Laut Staatsanwaltschaft fehlt in diesem Fall der sachliche Bezug zum politischen Wirken. Hier stehe nicht die politische Auseinandersetzung im Vordergrund, sondern die persönliche „Ehrverletzung“.

Ich bin kein Freund von Beleidigungen und finde, dass mit unseren Mandatsträgern stets respektvoll umgegangen werden sollte. Aber mich empört, dass unsere Justiz nichts Besseres zu tun hat, als sich um derart lächerliche Kleinigkeiten zu kümmern. Ich bin mir sicher, das sieht der Kanzler ebenso.

Ich wünsche Ihnen ein sonniges, freundliches Wochenende,

herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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