Nach langen Diskussionen ist die Bafög-Reform nun auf dem Weg. Das Kabinett hat am Mittwoch die Pläne zu den Änderungen für Studierende beschlossen, die ab dem Sommersemester 2027 gelten sollen – und damit ein Semester später als ursprünglich geplant. Die Bundesregierung begründete die Verzögerung mit der angespannten Haushaltslage.
Noch vor wenigen Wochen stand die von der schwarz-roten Koalition versprochene Reform gänzlich auf der Kippe: Die Unionsfraktion im Bundestag bekräftigte Anfang Juni ihre Auffassung, dass dafür kein Geld da sei. Zuvor hatte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) im Interview dieser Redaktion deutlich gemacht, dass das Projekt für sie keine Priorität hat. Neben dem Koalitionspartner SPD kam Kritik auch von Studierendenvertretenden und Hochschulen. Ein Überblick.
Bafög: Darum geht es bei der geplanten Reform
Die Abkürzung Bafög steht für „Berufsausbildungsförderungsgesetz“. Es geht um staatliche Leistungen für junge Leute in Ausbildung, insbesondere für Studierende. Monatelang hatten Forschungsministerin Bär und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform gestritten. Ende April hieß es dann, dass das Gesetzgebungsverfahren beginnen könne und bis zum Sommer abgeschlossen sein solle, damit die Reform zum Wintersemester greifen kann. Das verzögerte sich jedoch, der Reformstart wurde auf das Sommersemester 2027 verlegt. Nach dem Beschluss durch das Kabinett am Mittwoch geht der Gesetzesentwurf zur Bafög-Reform in den Bundestag und wird dort in mehreren Runden beraten.
Konkret ist eigentlich geplant, in einem ersten Schritt die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen zu lassen. Später soll dann den bisherigen Festlegungen zufolge der sogenannte Grundbedarf für Studierende (derzeit 475 Euro) in zwei Schritten bis zum Sommersemester 2029 dauerhaft auf das Niveau der staatlichen Grundsicherung (derzeit 563 Euro) klettern. Unabhängig davon soll das Bafög digitaler werden und damit einfacher zu beantragen sein. Auch der Leistungsnachweis soll wegfallen, den Studierende aktuell ab dem vierten Semester einreichen müssen. Schülerinnen und Schüler können ebenfalls Bafög beantragen. Für sie sollen die Sätze proportional steigen.
Grundsätzlich gilt: Ob ein Student überhaupt Bafög erhält und wie viel es ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Der wichtigste ist das Einkommen der Eltern. Der Anteil derjenigen Studierenden, die Bafög beziehen, liegt nur im niedrigen zweistelligen Bereich. Die Hälfte des Geldes fließt als Zuschuss, die andere Hälfte wird als zinsloses Darlehen gewährt, wobei maximal 10.010 Euro zurückgezahlt werden müssen.
Mit der nun verabschiedeten Bafög-Reform sollen ab Schuljahresbeginn beziehungsweise Wintersemester 2028/29 auch die Freibeträge und damit die Einkommensgrenzen jährlich um 1,5 Prozent automatisch angehoben werden. Denn eigenes Einkommen und Vermögen sowie Einkommen von Eltern und Lebenspartnern werden auf die Bafög-Sätze angerechnet, nach Abzug von Freibeträgen.
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Unionsfraktion äußerte sich zurückhaltend zur Bafög-Reform
Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte im Mai bereits auf das geringe Wirtschaftswachstum verwiesen und gesagt: „Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt. Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben.“
Diese Sichtweise machte sich auch der forschungspolitische Sprecher Florian Müller (CDU) zu eigen. Er sagte dieser Redaktion: „Die Wirtschaftsweisen haben erst in der vergangenen Woche in ihrem Frühjahrsgutachten eindringlich vor weiter steigenden Sozialabgaben gewarnt und ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigiert.“ Diese Einschätzung aus der Wissenschaft untermauere „die klare Positionierung von Jens Spahn“.
Ministerin Bär: Bafög-Reform ohne Mehrheit im Parlament
Die CSU-Politikerin betonte zuvor, ihr Ministerium habe alle Weichen für die Reform gestellt. Sie sagte aber auch, sie habe gehört, dass die Reform „von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“. Die SPD wies das scharf zurück.
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Ministerin Bär argumentierte im Interview im Mai mit dieser Redaktion: „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht. Das muss man immer im Gesamtkontext betrachten.“ Zugleich sagte Bär: „Es ist kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf.“ Laut einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gingen zuletzt bereits fast sechs von zehn Studenten im Alter von 20 bis 24 Jahren einem Nebenjob nach. Das entsprach einer Zunahme um ein Fünftel binnen weniger Jahre.
Am Mittwoch nach dem Beschluss durch das Kabinett äußerte sich Bär: „Mit dem Kabinettsbeschluss sind wir einen entscheidenden Schritt gegangen, damit das Bafög sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann“, erklärte die Bundesforschungsministerin. Das Bafög bleibe „die zentrale gesetzliche Leistung zur Finanzierung von akademischen und schulischen Ausbildungen“.
Gestiegene Wohnkosten: So viel Geld zahlen Studierende für ein WG-Zimmer
Die letzte Anhebung der Sätze liegt zwei Jahre zurück. Seitdem ist das tägliche Leben auf breiter Front teurer geworden. Besonders schnell sind in der jüngeren Vergangenheit die Kosten für das Wohnen gestiegen. Laut Berechnungen des Moses-Mendelssohn-Instituts schlägt ein WG-Zimmer in deutschen Hochschulstädten inklusive Heizung und Nebenkosten im Schnitt mit 512 Euro pro Monat zu Buche.
In Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Köln werden jeweils deutlich mehr als 600 Euro fällig, in München sogar durchschnittlich 800 Euro. Anderswo reicht die Bafög-Wohnkostenpauschale (bisher 380 Euro) üblicherweise hingegen aus, um die Unterkunft zu bezahlen – etwa in Bielefeld, Jena oder Halle.
„Absolut falsches Signal“: Studierenden- und Hochschulvertretende üben Kritik
Der Verband FZS, in dem Studierendenvertreter bundesweit organisiert sind, forderte im Juni, die Bafög-Reform umzusetzen. Die Einlassungen von Ministerin Bär seien „Ausdruck von Arbeitsverweigerung und eine unglaubliche Frechheit“. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, sprach von einem „absolut falschen Signal“ und ergänzte: „Das Bafög ist ein wichtiges Instrument für Bildungsgerechtigkeit und dient so der Fachkräftesicherung.“ Der Chef des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, meinte: „Die Bundesforschungsministerin hat offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren.“
