Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Wirtschaft und Gesellschaft appelliert, an den bevorstehenden Reformen konstruktiv mitzuarbeiten. „Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen“, sagte Merz am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Deutschland müsse seine Sozialsysteme „jetzt zukunftsfest machen, (...) wenn sie eine Chance haben wollen, in dieser Form auch in Zukunft zu bestehen“.
Die Politik müsse in dieser Situation beweisen, dass sie in der Lage sei, „langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden und sie dann auch in einem vernünftigen Tempo umzusetzen“, sagte Merz. Er wolle dafür „keinen Vertrauensvorschuss“. Er wolle aber „sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten“. Merz nannte dabei Belegschaften, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, und andere gesellschaftliche Institutionen.
Bei Rente, Krankenversicherung, Pflege würden die „lang überfälligen“ Reformen „nicht einfach“, sagte der Kanzler. Es gehe aber darum, das Fundament des Landes so zu erneuern, „dass es wieder für Jahre, vielleicht für ein ganzes Jahrzehnt ausreicht und stabil ist“.
Friedrich Merz: „Gibt keinen Grund für Schwarzmalerei“
Weiter sagte Merz: „Es gibt auch keinen Grund für Pessimismus und Schwarzmalerei über die Zukunft unseres Landes. Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, sondern es liegen sehr gute Jahre vor uns.“ Daran müsse gemeinsam gearbeitet werden, sagte der Kanzler. „Und das heißt, dass wir die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens, dass wir auch die parteipolitischen Spielchen hinter uns lassen müssen.“
Merz kündigte für den 15. Juli auch erneut ein sogenanntes Entlastungskabinett an: Dafür habe er die Ministerinnen und Minister gebeten, „nicht neue Gesetze vorzuschlagen, sondern vorzuschlagen, welche alten Gesetze wir abschaffen können“. Erstmals hatte es eine solche Kabinettsitzung am 25. November gegeben. Merz verwies darauf, dass nun auch Bürger über ein Portal der Regierung Vorschläge unterbreiten können, „wie wir Bürokratie in Deutschland zurückbauen“.
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Bundesregierung strebt großes Reformpaket an
Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen – zu zentralen Themen wie Rente und Steuern. Die Bundesregierung will geringe und mittlere Einkommen entlasten und den Anstieg der Sozialabgaben bremsen. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einem Abbau des Sozialstaats. Umstritten sind zum Beispiel flexiblere Arbeitszeiten.
Ziel der Bundesregierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern, die sich in einer langen Schwächephase befindet. Auch für dieses Jahr wird nach Preissprüngen bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unter Unternehmen herrscht laut Umfragen von Verbänden derzeit eine schlechte Stimmung. Die Wirtschaft beklagt hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren.
pcl/dpa/AFP
