Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Sorge auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert. Während Straftaten aus einer politischen Motivation heraus einen neuen Höchststand erreichten, „laufen personell ausgezehrte Staatsanwaltschaften der Entwicklung vielfach hinterher“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dieser Redaktion. „Seit 2020 ist die Zahl der unerledigten Fälle bei den Strafverfolgern im Bundesschnitt um rund 50 Prozent gestiegen, inzwischen müssen drei Ermittler in vielen Behörden für vier arbeiten.“

Zunehmend würden Fälle wegen Geringfügigkeit vorzeitig eingestellt, „weil es zeitlich nicht mehr anders geht“. Bundesweit fehlten 2000 Strafverfolger, um den Verfahrensberg rasch abzutragen und wieder vor die Welle zu kommen, beklagte Rebehn. „Es ist höchste Zeit, dass die innere Sicherheit wieder zu einer Top-Priorität in den Bundesländern wird. Die Justiz erwartet, dass die Zeit des Ankündigens jetzt vorbei ist und der Rechtsstaatspakt noch vor der Sommerpause kommt.“

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte vor Jahresfrist angekündigt, dass die Länder in den nächsten vier Jahren eine halbe Milliarde Euro „für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz“ erhalten. Doch fehlt bisher ein konkreter Plan, wann und wie viel Geld fließt. Einen ersten „Pakt für den Rechtsstaat“ hatte es 2019 gegeben. Damals unterstützte der Bund die Länder für zwei Jahre mit 220 Millionen Euro. Während der Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) kam es nicht zu einer Fortführung. Nun ringt die neue Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) mit den Landesministerien – Ausgang offen.

Justizminister treffen sich

Am Donnerstag treffen sich die Justizminister von Bund und Ländern zu ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg. Vor Beginn der Tagung verstärkte Rebehn den Druck: „Die Politik muss beim Rechtsstaatspakt endlich Nägel mit Köpfen machen. Obwohl die Justizministerkonferenz seit einem Jahr auf die Personallücken in der Justiz hinweist und nach einem neuen Pakt ruft, lässt die angekündigte Investitionsoffensive der Länder mit dem Bund noch immer auf sich warten.“

Neue Brisanz bekommt die Debatte durch einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind im vergangenen Jahr so viele politisch motivierte Straftaten registriert worden wie nie zuvor. Mit einer Zunahme um rund zwei Prozent auf 85.800 Delikte befindet sich die Kriminalität, die aus einer politischen Motivation heraus begangen wird, auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 1,2 Prozent auf 4200.

Den stärksten Anstieg gab es bei den Straftaten von links: um 35 Prozent auf 13.500. Den größten Anteil hat – trotz leichtem Rückgang – immer noch rechte und rechtsextreme Kriminalität mit 42.500 Straftaten.