Hofreiter fordert Marineeinsatz gegen russische Schattenflotte
Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte. Schiffe, die gegen geltendes Recht verstoßen, müssten in deutschen Seegebieten gestoppt und kontrolliert werden – gegebenenfalls mithilfe der Deutschen Marine. "Die Schiffe sind illegal unterwegs, sie brechen die Gesetze", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag im Politico-Podcast "Berlin Playbook".
Frankreich und Belgien hätten bereits Schiffe der Schattenflotte geentert, während Deutschland trotz zahlreicher Passagen durch seine Seegebiete in den vergangenen Monaten keines dieser Schiffe an Bord kontrolliert habe, kritisierte Hofreiter. Mit meist veralteten Tankern, undurchsichtigen Eigentümerstrukturen und verschleierten Transportwegen versucht Russland seit Jahren, westliche Ölsanktionen zu umgehen. "Deutschland tut nicht genug", so Hofreiter.
Für den Grünenpolitiker ist die bisherige deutsche Zurückhaltung vor allem eine Frage des politischen Willens. "Wenn der politische Wille da wäre, könnte man sofort handeln", sagte er. Sollte die Bundespolizei für entsprechende Kontrollen nicht ausreichend ausgestattet sein, müsse das Innenministerium Amtshilfe bei der Bundeswehr anfordern. Zudem plädiert Hofreiter für einen Bundestagsbeschluss, um der Regierung politischen Rückhalt zu geben. Auch ein EU-Mandat sei denkbar, allerdings völkerrechtlich heikel.
