Es scheint, als hätte die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt und wüsste, dass die Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch ein wirklicher Wegweiser dafür ist, wohin es mit dieser Regierung und mit diesem Land geht. Bereits bei der Rentenfrage hatten Union und SPD zuletzt mit fast ungewohnter, aber wohltuender Einigkeit überrascht. Die Bereitschaft, Standpunkte so aufzuweichen, dass man sich aufeinander zubewegen kann, ist überlebenswichtig. Besonders die SPD musste sich hier beweglich zeigen - und hat es getan.
Und jetzt ist auch Bewegung in der Steuer-Diskussion. Dass die SPD dem Vernehmen nach von der Union mehr Flexibilität fordert, weil man selbst diese bei der Rentendebatte gezeigt habe - geschenkt. Es darf hier doch nicht um den Proporz, sondern es muss um vernünftige und tragfähige Lösungen gehen. Gut ist in jedem Fall, dass sich die Union anscheinend offen zeigt, die Reichensteuer anzuheben.
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Bei der Erhöhung des Steuersatzes geht es auch um Gerechtigkeit
Zwar würde eine Erhöhung des Steuersatzes von 45 auf 47 Prozent wohl lediglich drei Milliarden Euro in die Kassen spülen und längst nicht alle finanziellen Probleme lösen. Aber es geht um mehr: Für eine gesellschaftliche Akzeptanz der notwenigen Reformen ist es wichtig, dass es dabei gerecht zugeht.
Jeder, der jetzt seinen Beitrag leisten soll, will spüren, dass alle anderen auch Beiträge leisten müssen. Bei den letzten Weichenstellungen konnte man durchaus das Gefühl haben, dass vor allem diejenigen in die Pflicht genommen werden, die weniger in der Tasche, auf der Bank oder im Aktiendepot haben. Für das Gefühl, dass es bei all den notwendigen Veränderungen gerecht zugeht, müssen dringend auch Menschen stärker zur Kasse gebeten werden, die sehr viel Geld verdienen, es für sich arbeiten lassen oder einfach sehr sehr reich sind. Die Anhebung der Reichensteuer wäre ein erster Schritt.
