Die FDP und der Osten Deutschlands – geht da vielleicht doch noch was? Für den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki gibt es daran keinen Zweifel. Der 74-jährige Hoffnungsträger der Liberalen ist nach Halle in Sachsen-Anhalt gereist, um mit dem Landesverband beim Sommerfest die heiße Phase des Wahlkampfes zu eröffnen. Am 6. September stimmen die Wählerinnen und Wähler über den neuen Landtag ab.
Als Kubicki an der zentral gelegenen Moritzburg auf die Bühne tritt, jubeln ihm rund 500 Anhänger zu. Kein Platz ist an den runden Gartentischen mehr frei. Im hinteren Bereich müssen die Zuschauer stehen. Der Anwalt aus Schleswig-Holstein soll die Partei vor dem endgültigen Untergang retten – auch im Osten. Von innerparteilichen Zerwürfnissen wird an diesem Abend kein einziges Mal die Rede sein. Der Parteitag Ende Mai und die überraschende Kampfkandidatur seiner Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei der Wahl zum Parteichef scheinen weit weg zu sein.
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Kubicki: „Freiheit ist nicht geschenkt“
Als Kubicki das Wort ergreift, erinnert er daran, dass Halle der „Geburtsort eines der größten Liberalen ist, nämlich Hans-Dietrich Genscher“. Bis heute lasse ihn die Szene nicht los, als der langjährige Außenminister Ende September 1989 vom Balkon der bundesdeutschen Botschaft in Prag den auf das Gelände geflüchteten DDR-Bürgern mitteilte, sie könnten in die Bundesrepublik ausreisen. Das habe Gänsehaut in ihm ausgelöst. Freiheit sei nicht geschenkt, sagt Kubicki. „Sie muss jeden Tag neu erkämpft und verteidigt werden.“ Die Brücke nach Halle ist geschlagen. Das Publikum jubelt. Der Ton der Veranstaltung ist gesetzt.
Im Gespräch mit dieser Redaktion kurz vor seiner Rede hat Kubicki gesagt, dass viele Bundespolitiker in Berlin die Ostdeutschen nicht verstünden. Versteht er sie denn? „Die Ostdeutschen haben andere Erfahrungen gemacht als die Westdeutschen. Zum Beispiel die, dass man wegen irgendeiner unbedachten Äußerung morgens, mittags oder abends schon mal Besuch von den Abschnittsbevollmächtigten der Polizei bekommen kann.“ Die Sensibilität gegenüber der Machtausübung des Staats sei einfach größer.
FDP-Chef teilt gegen alle politischen Mitbewerber aus
In seiner Rede auf der Bühne teilt Kubicki gegen alle politischen Mitbewerber aus. Die schweren Mauern der ehemaligen Residenz der Magdeburger Erzbischöfe aus dem späten 15. Jahrhundert geben seinem Auftritt eine wuchtige Kulisse. Kanzler Friedrich Merz (CDU) solle eine Statue dafür bekommen, dass er die FDP für tot erklärt und ihn dazu gebracht habe, für den FDP-Vorsitz zu kandidieren und aus der Versenkung zu führen. Sagt Kubicki. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei „ein Trottel, und das ist nicht behandlungsfähig“. SPD, Grüne und Linke bleiben von Kubickis Spott ebenfalls nicht ausgenommen. Das Publikum ist angetan. Jede Pointe sitzt.
Für die FDP bedeutet die Wahl in Sachsen-Anhalt viel, wenn auch nicht alles. In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für Sachsen-Anhalt tauchte sie Anfang Mai gar nicht mehr als einzelne Partei auf. Bei Insa kam sie Mitte Mai auf drei Prozent der Wählerstimmen. Bundesweit erreichte die FDP in Umfragen zuletzt wieder vier oder sogar fünf Prozent. Die AfD führt die Umfragen in Sachsen-Anhalt derzeit mit mehr als 40 Prozent an.
In dem Gespräch mit dieser Redaktion sagt Kubicki, es sei möglich, die Freien Demokraten in dem Bundesland bis zur Wahl von drei auf fünfeinhalb Prozent zu bringen. „Und das würde dann die weiteren Wahlen, die wir 14 Tage später in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben, tatsächlich erleichtern. Das Narrativ, eine Stimme für die FDP sei eine verlorene Stimme, wird dann nicht mehr unterfüttert.“
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Regierungspartei in schwarz-rot-gelber Koalition
Die FDP ist in Sachsen-Anhalt Regierungspartei. Spitzenkandidatin und Landeschefin Lydia Hüskens muss sich als zweite stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Infrastruktur und Digitales in einer Koalition mit der CDU und der SPD arrangieren.
Der Wahlkämpfer Kubicki hingegen muss keine Rücksicht nehmen. Das endgültige Scheitern der FDP in der Ampelkoalition vom November 2024 und das schmachvolle Ausscheiden aus dem Bundestag vom Februar 2025 liegen schon einige Zeit zurück.
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Ein Auftritt wie ein Stand-up-Comedian
Und so bekommen bei Kubickis Auftritt vor der Moritzburg alle ihr Fett weg: die schwarz-rote Koalition in Berlin, die Medien und auch der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Kubicki sagt, die FDP wolle weniger Staat und den Fokus auf Bildung, Wirtschaft und Wohlstand legen. Dass den Anwesenden in Halle nicht langweilig wird, liegt auch daran, dass der Parteichef auftritt wie ein Stand-up-Comedian: Er wechselt nach Belieben von ernsten Themen ins Lustige und wieder zurück.
Der FDP-Stadtrat Dirk Taschner aus Bad Dürrenberg im Süden Sachsen-Anhalts sagt nach dem Auftritt des Parteichefs: „Der Herr Kubicki ist unser Hoffnungsträger, denn er ist authentisch.“ Die Menschen wollten Tacheles hören, so der Kfz-Meister. Das Thema Freiheit sei ihm wichtig. „Ich bin nun mal DDR-Bürger.“ Für seine Schwester seien die Umstände damals so unerträglich gewesen, dass sie in den Westen geflohen sei. „Ich weiß, was Freiheit bedeutet.“
Den FDP-Chef werden sie in den kommenden Monaten häufiger sehen im ostdeutschen Wahlkampf. Kubicki sagt: „Ich will die FDP wieder in die politische Bedeutung führen.“ In Sachsen-Anhalt bleiben ihm dafür noch acht Wochen.
