Das ukrainische Parlament hat den Weg für die Legalisierung von Pornografie frei gemacht. Was auf den ersten Blick wie ein Randthema im Krieg wirkt, hat für die Ukraine eine handfeste wirtschaftliche Dimension: Der Staat verliert Schätzungen zufolge jährlich mindestens 20 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Weil Kiew seine Armee weitgehend aus eigenen Steuer- und Zolleinnahmen finanzieren muss, zählt in Zeiten des Abwehrkriegs gegen Russland jeder zusätzliche Euro.
Die Werchowna Rada verabschiedete am Dienstag nach jahrelanger Debatte einen Gesetzentwurf in erster Lesung. Während die von Präsident Wolodymyr Selenskyj angestoßene Regierungsumbildung die politische Agenda dominiert und hinter den Kulissen um die Zukunft des beliebten Digital- und Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow gerungen wird, gilt die Reform vielen Abgeordneten als überfällig.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Ukraine: OnlyFans-Models sammeln Geld für Armee
Die Diskussion gewann kurz nach Beginn des russischen Großangriffs 2022 an Dynamik. Anlass war auch die Unterstützung ukrainischer OnlyFans-Models für die Streitkräfte. Unter Initiativen wie „TerOnlyFans“ – eine Anspielung auf die Territorialverteidigung – sammelten sie innerhalb der ersten anderthalb Kriegsjahre mehr als 700.000 Euro für die Armee. Als Einzelunternehmerinnen konnten sie ihre tatsächliche Tätigkeit jedoch nicht anmelden. Genau diese Rechtsunsicherheit nutzten Polizeibeamte immer wieder als Grundlage für Erpressung.
Eine neue Dynamik bekam die Debatte im Mai dieses Jahres. Ukrainische Ermittler deckten auf, dass regionale Polizeichefs in mehreren westukrainischen Gebieten Pornostudios gegen hohe Schmiergeldzahlungen schützten. Monatlich sollen insgesamt 25.000 Euro an Polizisten sowie einen Mittelsmann geflossen sein, der zugleich als Fahrer des stellvertretenden Innenministers arbeitete. Der Fall verstärkte den Verdacht, dass einflussreiche Akteure kein Interesse an einer Legalisierung hatten, weil sie von der bisherigen Grauzone profitierten.
Tymoschenko befürchtet „riesigen Pornohub“
Die noch aus Sowjetzeiten stammende Gesetzgebung erlaubte es bislang sogar, das private Verschicken intimer Fotos als Verbreitung pornografischer Inhalte zu verfolgen. Auch das wurde laut Kritikern immer wieder für Erpressungen genutzt. Nach Bekanntwerden des Polizeiskandals scheiterte ein erster Gesetzentwurf zwar knapp. Anschließend entstand jedoch ein fraktionsübergreifender Kompromiss. Er legalisiert Pornografie grundsätzlich, verschärft zugleich aber die Strafen für Straftaten gegen Kinder sowie für Herstellung und Verbreitung von Aufnahmen mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder.
Nach der ersten Lesung gilt die endgültige Verabschiedung als wahrscheinlich. Viele ukrainische Wirtschaftsexperten argumentieren, das Land könne es sich angesichts der Haushaltslage nicht leisten, auf diese Steuereinnahmen zu verzichten. Zu den schärfsten Kritikerinnen zählt dagegen Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Sie warnt davor, die Ukraine könne zu einem „riesigen Pornohub“ werden. Die Initiatoren entgegnen, dass die Branche längst existiere – bislang jedoch ohne Nutzen für den Staat. Künftig soll sich das ändern.
