Am Ende ging alles unfassbar schnell. Noch am Freitag hatte Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) gehofft, er könne die Debatte über seine Familiengründung per Leihmutterschaft den Sommer über aussitzen. „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“, sagte er.
Nicht einmal 24 Stunden später ist klar, dass das Wunschdenken war. In einem Brief an die Fraktion erklärte Spahn seinen Rücktritt. Zu groß war der Druck geworden – in der Öffentlichkeit sowie in den beiden Unionsparteien CDU und CSU. Kanzler Friedrich Merz, der auch CDU-Parteichef ist, soll Spahn nach Rücksprache mit den Landesverbänden zum Rücktritt aufgefordert haben. Es ist nicht vorstellbar, dass er dies ohne Rückendeckung von CSU-Chef Markus Söder tat.
Friedrich Merz: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut“
In seinem Brief an die Fraktion schrieb Spahn am Samstag: „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt. Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“
Kurz darauf meldete sich bereits Merz zu Wort: „Richtig“ und „unvermeidlich“ sei Spahns Rücktritt, teilte der Parteichef mit. „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit.“
Mit der Glaubwürdigkeit ist das bei Spahn seit jeher so eine Sache. Er musste sich in der Vergangenheit bereits für einen undurchsichtigen Immobilien-Deal, für den überteuerten Einkauf von Schutzmasken während seiner Zeit als Gesundheitsminister und für die Teilnahme an einem Spendendinner mitten im Corona-Lockdown rechtfertigen. Immer perlte alles an ihm ab, nichts stand dem weiteren Aufstieg des Mannes aus dem Münsterland im Wege.
CDU und CSU: Panik vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland
Das änderte sich in dieser Woche, als der 46-jährige Spahn und sein zwei Jahre jüngerer Ehemann Daniel Funke freudig mitteilten, eine Familie gegründet zu haben. Und zwar mit der Hilfe einer Leihmutter in den USA, die Sohn Georg kürzlich zur Welt brachte. Biologischer Vater ist den Angaben zufolge Funke. Spahns Problem aber ist, dass die CDU Leihmutterschaften strikt ablehnt, erst vor wenigen Monaten gab es erneut einen Parteitagsbeschluss dazu. Spahn selbst hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls vehement gegen Leihmutterschaften ausgesprochen.
Auch wenn diese in Deutschland illegal sind, haben Spahn und Funke nichts Verbotenes getan. In den USA sind Leihmutterschaften zulässig und weit verbreitet. Das Problem ist ein politisches – nämlich die Kluft zwischen Wort und Tat bei einem führenden Vertreter der Christlich-Konservativen. Es geht um eine ethische Grundsatzfrage, das ist besonders heikel für die Union. In der Partei war das Entsetzen groß – erst recht bei den Wahlkämpfern im Osten, wo im Herbst drei Landtagswahlen anstehen.
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Wenn man so will, hat CDU-Chef Merz am Samstag die Notbremse gezogen, bevor die Causa Spahn zur Causa Merz werden konnte. Dabei war und ist der Kanzler eigentlich dringend auf einen starken Fraktionsvorsitzenden angewiesen, der ihm angesichts der großen Reformprojekte im Bundestag die notwendigen Mehrheiten mit den Sozialdemokraten organisiert. Durch seinen Job an der Fraktionsspitze war der ehrgeizige Spahn auch eingebunden und zur Loyalität verpflichtet. Es ist bekannt, dass er eines Tages gern selbst Kanzler werden will.
Fraktion steht vor Nachfolge-Frage
So stellt sich jetzt vor allem die Frage, wer Spahn als Chef der Unions-Abgeordneten nachfolgen soll. Zunächst wird sein Erster Stellvertreter, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, kommissarisch die Geschäfte führen. Der parlamentarische Betrieb in Berlin befindet sich ohnehin in der Sommerpause. Eine Dauerlösung wird Hoffmann aber kaum sein. Für die Kanzlerpartei CDU ist es nicht vorstellbar, der kleinen Schwester aus Bayern die Fraktionsführung im Bund zu überlassen.
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Bereits am Samstagnachmittag wurde hektisch hin- und hertelefoniert. Am Ende sind es die 208 Unions-Abgeordneten, die ihren künftigen Chef oder ihre künftige Chefin bestimmen müssen. Niemand drängt sich so richtig als Spahn-Nachfolger auf – wenngleich in der Union betont wird, dass es viele gute Leute gebe.
So fallen jetzt etwa die Namen von Generalsekretär Carsten Linnemann, des Außen-Experten Norbert Röttgen, des Fraktionsvizes Günter Krings oder des Parlamentarischen Geschäftsführers Steffen Bilger. Und sogar der des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, den Merz zu Zeiten der Ampel-Koalition 2022 persönlich zur Seite schob, um nach der Übernahme des Parteivorsitzes selbst Oppositionsführer und später Kanzler werden zu können.
Denkbar ist freilich auch, dass Merz die Personalie nutzt, um einen größeren Umbau seiner Mannschaft einzuleiten. In der schwarz-roten Koalition gibt es einigen Unmut über die Leistung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), der in der vergangenen Legislaturperiode aber ein tüchtiger Fraktionsmanager war. Mehr darüber, wohin die Reise gehen könnte, wird man womöglich bereits an diesem Sonntag erfahren: Dann gibt der Kanzler dem ZDF sein Sommerinterview. Ihm müsste eigentlich daran gelegen sein, den Eindruck zu vermitteln, dass er seinen Laden im Griff hat.
