Selbst der Austausch eines Verkehrsministers ist mit einer Verspätung verbunden. Am Sonntagabend wurde die Neuigkeit verkündet. Mit Steffen Bilger, bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, löst ein Baden-Württemberger den Pfälzer Patrick Schnieder als Ressortchef ab. Beide gehören der CDU an. Kurz zuvor hatte Schnieder um seine Entlassung gebeten, um dem „unwürdigen“ Spiel um seine Person ein Ende zu bereiten. Das hatte Kanzler Friedrich Merz zu verantworten, der Schnieder rauswerfen und durch einen fachfremden Abgeordneten ersetzen wollte. Der sagte erst zu und dann wieder ab. Eine Blamage für den Kanzler.

Inhaltlich haben den Regierungschef unter anderem die fehlenden Erfolge in der Verkehrspolitik trotz immenser finanzieller Aufwendungen zu seiner Entscheidung veranlasst. Stichwort Verspätungen: Die Deutsche Bahn ist das Sorgenkind des Ressorts. Der Verkehr rollt unzuverlässig, das Netz ist marode und überlastet, der Konzern verschlingt Milliarden ohne große spürbare Verbesserungen. Das lastete der Kanzler Schnieder an und das ist auch die Großbaustelle für seinen Nachfolger.

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Merz selbst sagte am Montag bei Verkündung der Personalie, Bilger solle dafür sorgen, „dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland“. Bilger müsse die „Chancen“ nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Der Kanzler lobte Bilger als „erfahrenen und gut vernetzten Parlamentarier“. 

Darüber hinaus bringt Bilger Erfahrungen in der Verkehrspolitik mit. Drei Jahre lang war er als Parlamentarischer Staatssekretär schon im Verkehrsministerium tätig. Sein damaliger Chef Andreas Scheuer (CSU) hat allerdings eine viel miesere Bilanz vorzuzeigen als Schnieder. Scheuers Mautdebakel kostete den Steuerzahler mehrere Hundert Millionen Euro. Bilger ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und war dort im Verkehrsausschuss aktiv. Expertise bringt er also mit.

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Diese Erfahrung braucht er auch, um die anstehenden Aufgaben zu lösen: Die Sanierung der Bahntrassen wird sich über ein Jahrzehnt hinziehen, die bröckelnden Autobahnbrücken können auch nicht im Handumdrehen ausgetauscht werden. Trotz Sondervermögen fehlen ausreichende finanzielle Mittel, um allein schon den Bestand zu erhalten. Dafür hat auch die Haushaltspolitik des Finanzministers gesorgt, der einen Teil des Verkehrshaushalts gestrichen und im Sondervermögen untergebracht hat.

Auf Bilger warten schwierige strukturelle Entscheidungen. Eine Aufgabe ist der so genannte InfraPlan, mit dem die Schieneninvestitionen für fünf Jahre gesichert werden sollen, um Bauindustrie und Bahn die nötige Planungssicherheit zu verschaffen. Zweite Baustelle sind die Trassenpreise, die den Nahverkehr durch gewaltige Preissteigerungen in Schwierigkeiten bringen.

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Von vielen kleineren Baustellen wie einer besseren Organisation der Korridorsanierungen bei der Bahn, der noch unvollendeten Führerscheinreform oder der Sanierung von wichtigen Brücken einmal ganz abgesehen. Bilger gilt als guter Organisator. Diese Fähigkeit kann ihm als Minister helfen.