Als die sogenannte Alterssicherungskommission ihren Bericht vorgelegt hat mit 33 Empfehlungen, wie die gesetzliche Rente reformiert werden sollte, ließ Friedrich Merz keinen Zweifel aufkommen. Man werde „alle Elemente dieses Reformpakets zügig“ umsetzen, und zwar als „Gesamtkonzept“, weil es nur in seiner „Gesamtheit“ wirke, so der Bundeskanzler. Mittlerweile ist ein Teil des Sommers vergangen, und Merz’ Unmissverständlichkeit – oder auch Machtwort – in dieser Sache hat offenbar nicht jeder entsprechend aufgefasst.
Nun jedenfalls schießen nicht nur die CDU-Ost-Ministerpräsidenten quer, sondern auch der CDU-Sozialflügel und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Und Bärbel Bas, die Arbeitsministerin, sowieso. Als SPD-Parteichefin kann sie sich schon qua Amt vorstellen, über einzelne Punkte des Rentenpakets noch mal zu reden. Arbeitnehmerprivilegien erhalten – das ist Sozialdemokratie pur.
Auch interessant
Rente: Bringt der Kanzler die Reform durch, wäre das ein Erfolg
Aktuell dreht sich die Debatte darum, die sogenannte Rente mit 63 doch zu erhalten – und vielleicht auch die Minijobs, bei denen die Kommission ebenfalls das Aus empfahl. Und so muss man in der Rentendebatte Merz warnen: Geht das so weiter, droht dem Kanzler hier der nächste Autoritätsverlust.
Dabei lief es für Merz zuletzt ohnehin nicht gut. Der Spahn-Austausch und die Kabinettsumbildung verliefen rumpelig. Immer mal wieder wird unionsintern über einen Kanzlerwechsel geredet. Besonders eng könnte es werden, wenn die Ergebnisse bei den Landtagswahlen im Herbst für die CDU noch schlechter ausfallen als ohnehin erwartet. Will Merz das Blatt wenden, braucht er Erfolge. Ein erster wäre, die Rentenreform vollständig umzusetzen.
