Unmut und Frust in der SPD nehmen angesichts der politischen Großwetterlage zu. Während die Umfrageergebnisse für Ernüchterung, gar Existenzängste sorgen, schlucken die Sozialdemokraten in der Bundesregierung eine Kröte nach der anderen, die ihnen die CDU auftischt. Nun forderte die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD einen Sonderparteitag, um über die Linie der Partei zu diskutieren. Bereits Ende Juli schrieb die Bielefelder SPD einen Brandbrief an die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, um deren Doppelrollen als Minister und SPD-Vorsitzende zu hinterfragen.

Die Stimmung droht auch an der Basis am Niederrhein zu kippen. „Wir sind alle mehr als frustriert über die Politik, die in Berlin gemacht wird, mit Billigung der sozialdemokratischen Partei“, erklärt Rafael Lorberg, Vorsitzender der SPD Wesel. Es sei die falsche Politik, die in der Bundesregierung gemacht werde. „Sie ist nicht nur falsch erklärt. Und es ist grundsätzlich falsch, dass die SPD das mitträgt.“

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Scharfe Kritik vom Niederrhein: „Die Politik ist arbeitnehmerfeindlich“

Immer wieder würden Mitglieder bei ihm nachfragen, wie die politischen Entscheidungen zu erklären seien. „Aber ich erkläre diese Politik nicht mehr und stehe da nicht mehr hinter“, so Lorberg. „Ich bekomme Parteiaustritte, weil die Leute das nicht mehr mittragen wollen. Das wird auch anderswo so sein.“

Die Politik der Bundesregierung sei arbeitnehmerfeindlich und „eine Politik gegen die Vielen im Land“, kritisiert Lorberg weiter. „Das Überthema ist die Rente. Das Thema höre ich seit Jahren an den Infoständen. Das ist ein Tiefschlag, was da gemacht wird.“ Es sei auch nicht verständlich, dass etwas Grundsätzliches wie das Arbeitszeitgesetz infrage gestellt wird.

„Und ausgerechnet die Partei, die Jens Spahn mit seinen Maskendeals lange als Fraktionschef duldete, will jetzt das Informationsfreiheitsgesetz einschränken.“

Ich bekomme Parteiaustritte, weil die Leute das nicht mehr mittragen wollen.

Rafael Lorberg
Rafael Lorberg, Vorsitzender der SPD Wesel

Unmut in Klever SPD: Vorstand lehnt Resolution für Arbeitnehmerschutz ab

Auch der ehemalige SPD-Ratsherr Peter Brückner aus Kleve berichtet der Redaktion von der Unzufriedenheit einiger Mitglieder. Von Parteiaustritten habe er noch nichts mitbekommen, „aber es grummelt schon“, sagt er. Kürzlich habe er für eine anstehende Sitzung des Unterbezirks im Kreis Kleve eine Resolution einbringen wollen, die den Bundesvorstand dazu auffordern sollte, Arbeitnehmerinteressen besser zu schützen, wie Brückner erklärt.

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„Als Einzelmitglied kann ich aber keine Anträge einbringen. Deswegen wollte ich das über den Vorstand des Ortsvereins in Kleve machen, aber dort wurde das mehrheitlich abgelehnt“, beklagt Brückner. Die Begründung: Man wolle die Stimmung in der Partei nicht verschlechtern.

Dabei sei die Stimmung bereits gespalten, wie Brückner berichtet. Einerseits wolle man die Parteispitze nicht schwächen, andererseits müsse die SPD ihr eigenes Profil behalten. „Man muss vor den Wahlen schon wissen, wofür die SPD steht.“

Und gerade Themen wie die Rente seien da wichtig. „Gerade für Menschen, die hart arbeiten“, so Brückner. „Ein Dachdecker, der jetzt bei den Temperaturen auf dem Dach steht, wird das nicht bis Ende 60 machen. Da ergeben 45 Berufsjahre Sinn.“

SPD-NRW-Spitze wiegelt ab: Keine Zeit für Selbstbeschäftigung

Die Landesspitze in NRW äußert sich zurückhaltend zur Stimmung. „Wir haben aus NRW immer wieder deutlich gemacht: Die SPD braucht eine gemeinsame Erzählung, die den Menschen wieder Zuversicht gibt“, sagt Generalsekretär Frederick Cordes. Im Mittelpunkt müssen dabei die Berufstätigen und ihre Familien stehen. Sie müssen am meisten profitieren.

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„Ein Sonderparteitag wäre zum jetzigen Zeitpunkt vor allem Selbstbeschäftigung“, so Cordes weiter. „Drei Bundesländer sind gerade auf der Zielgeraden ihrer Wahlkämpfe. Eine Debatte über einen Sonderparteitag hilft ihnen nicht – im Gegenteil: Sie bindet Aufmerksamkeit und Energie, die vor Ort gebraucht werden.“

Es gehe darum, sich inhaltlich einzubringen und für die eigenen Positionen zu kämpfen. „Auch die NRWSPD ist nicht mit jeder Entscheidung aus Berlin einverstanden – das ist kein Geheimnis. Aber politische Differenzen müssen inhaltlich ausgetragen werden, ohne Personaldebatten in den Vordergrund zu stellen“, betont Cordes. „Berufstätige und ihre Familien erwarten zu Recht Antworten auf die Fragen, die sie jeden Tag beschäftigen. Darauf sollte die SPD ihre Energie richten – und nicht auf sich selbst.“