Liebe Leserin, lieber Leser,

zum Wochenausklang habe ich keine guten Nachrichten aus unserer Regierung. Die schwarz-rote Koalition ist erneut in schwerer Krise und niemand wagt eine Vorhersage, wie man aus dem geplanten Koalitionsausschuss nächste Woche im Bundeskanzleramt herauskommt.

Die Verabschiedung der Pflegeänderungen – von einer echten Reform will man in der Hauptstadt kaum noch sprechen – hat die Koalition an den Rand des Bruchs geführt. Und der neue Streit um die Zuckersteuer, die man ja gemeinsam beschlossen hatte, macht die Lage noch schlimmer. Aus einer vernünftigen gesundheitspolitischen Lenkungsmaßnahme ist eine Abkassiersteuer geworden, um Haushaltslöcher zu stopfen. So sehe ich es jedenfalls in meinem Kommentar.

Exklusive Einblicke: Hinter den Kulissen der Politik

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Hinter vorgehaltener Hand wird in einigen Unionskreisen das Thema Minderheitsregierung bereits diskutiert, von der der Kanzler allerdings gar nichts hält. Neuwahlen wiederum wären für CDU und SPD noch schlimmer, denn angesichts des starken AfD-Trends ist allen klar, wer davon am meisten profitieren würde.

Und ein Kanzlerwechsel? Könnte sicher zumindest die Stimmung verbessern, fällt mangels eines freiwilligen Kandidaten aber aus. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist wild entschlossen, erst die Wahlen in NRW zu gewinnen, bevor er für höhere Weihen zur Verfügung steht.

Also ist Schwarz-Rot unter Friedrich Merz zum Weitermachen verdammt, aber das wird schwer. Der Streit berührt nämlich mittlerweile auch das persönliche Verhältnis zwischen dem Kanzler und den beiden SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Von schwindendem Vertrauen ist in Berlin die Rede, die harmonischen Bilder von Schloss Neuhardenberg sind längst Geschichte.

Schwesig, die heimliche Parteichefin

Immer öfter kommt auch der Name Manuela Schwesig ins Spiel. Seit ihrem beeindruckenden Abschneiden bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gilt dessen Ministerpräsidentin als neue starke Frau der SPD, was ein Problem für die aktuelle Parteiführung ist und eine Einigung mit der Union bei strittigen Punkten noch schwerer macht.

Manuela Schwesig hat in ihrer Schweriner Staatskanzlei nämlich keine Lust auf Berliner Kompromisspolitik und machte im Wahlkampf auch keinen Hehl daraus. Damit verschieben sich spürbar Machtpole aus der Hauptstadt Richtung Küste und Nordrhein-Westfalen. Man hat in Berlin auch sehr genau verfolgt, wie staatsmännisch und empathisch Hendrik Wüst bei seinem Türkei-Besuch auftrat und auch der Empfang durch Präsident Erdoğan war nicht ganz so überraschend, wie mancher tat.

Die Meldung des „Spiegel“ ist plausibel, dass sich auch der Bundespräsident eingeschaltet und sowohl in der SPD als auch in der Union an Vernunft und Durchhaltewillen appelliert hat. Er ist nach unseren Recherchen schon länger im Gespräch mit den Spitzen von Union und SPD und das zeigt, dass der Bundespräsident die Lage ernst nimmt. Steinmeier fürchtet wohl zu Recht, dass das Ende seiner zweiten Amtszeit durch eine geplatzte Regierung verhagelt werden könnte. Für den Bundespräsidenten wäre es ein Drama, wenn sich die Regierung kurz vor seinem Amtsende zerlegt.

Neues von der Linken und dem Clan

In der Hauptstadt werden unterdessen die Verstrickungen zwischen der Linken und dem bekanntesten Großclan immer deutlicher. Gegenüber der „Zeit“ versuchte der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak seinen Kontakt zum berüchtigten Remmo-Clan zu erklären und verstrickte sich dabei immer tiefer in Widersprüche. Ich fasse für Sie zusammen: Der Abgeordnete will die Remmos gar nicht gekannt haben, obwohl er bereits in einem munteren WhatsApp-Austausch stand und dem Sohn des Paten „Grüße mit Respekt zurück an Deinen Vater“ übermittelte. Koçak besuchte den Paten auch persönlich in dessen Büro, wo er angeblich nur ein gebrauchtes Spendenhandy abholen wollte und Issa Remmo erst dort erkannt haben will.

Später bekam der Abgeordnete sogar eine Einladung zu einer Remmo-Hochzeit, für die er angeblich keine Zeit hatte. Der jüngste Videoanruf aus dem Clan erfolgte laut Zeugen noch diese Woche auf dem Handy des Abgeordneten. Nicht mal in der eigenen Partei kann man diese abstruse Geschichte noch glauben.

Auch in der Bundes-Linken gibt es eine bemerkenswerte Positionierung: Der Fraktionschef im Bundestag, Sören Pellmann, ist dieser Tage dem Verein „Rote Hilfe“ beigetreten, der ausschließlich linke Straftäter unterstützt. Der Berliner Verfassungsschutz stuft diesen als die mit „Abstand größte linksextremistische Organisation“ ein. Was das für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt bedeutet, lesen Sie in meinem Kommentar.

Ein Plädoyer gegen die Empörung

Die Nutzung von Social Media stagniert nach Jahren eines starken Wachstums laut der jüngsten ARD/ZDF-Medienstudie erstmals auf hohem Niveau. Dieser Trend wird Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour gefallen, der gestern Abend in Berlin sein neues Buch vorstellte. Titel: „Empört euch nicht!“

Es ist ein leidenschaftliches Plädoyer für Vernunft, wertschätzenden Austausch mit Andersdenkenden und eine ehrliche Kommunikation jenseits der digitalen Schnappatmung. Nouripour fordert ein Ende der Empörungskultur, „in der das Geschrei jede kluge Antwort übertönt“, und schreibt mir damit aus der Seele.

Michel Friedman, Publizist und Ex-CDU-Präsidiumsmitglied, präsentierte das Buch und einen Satz von ihm hatte ich noch lange nach der Veranstaltung im Kopf: „Die größte Gefahr für die Freiheit wird die Lüge sein, an ihr zerbricht die Demokratie“. Ich verstehe diesen Satz als Mahnung UND Kampfauftrag an uns Medienmenschen. Nouripours Buch ist bei Ullstein erschienen, hat 160 Seiten und kostet 18 Euro.

3. Oktober? Ein Tag der Freude!

Morgen ist „Tag der Deutschen Einheit“ und der Samstagseinkauf fällt damit aus. Vielleicht nutzt mancher mal die Zeit zum Nachdenken darüber, warum die deutsche Einheit im Jahr 2026 von vielen so unverantwortlich zerredet wird und wie wir alle viel mehr Liebe in das deutsch-deutsche Zusammenwachsen stecken können.

Für mich und für viele Kolleginnen und Kollegen aus allen Teilen Deutschlands, die hier in der Berliner Redaktion ganz nah am Checkpoint Charlie arbeiten, ist der 3.10. ein wunderbarer Feiertag.

Ich, geborener Heidelberger, wurde im Kalten Krieg als Wehrpflichtiger in der Bundeswehr ausgebildet, um im Ernstfall auf Deutsche zu schießen. Nach dem Mauerfall habe ich mich in eine Ostdeutsche verliebt, geheiratet und lebe mit ihr und unseren Kindern friedlich direkt am ehemaligen Todesstreifen zwischen Ost und West. Mehr glückliche Fügung des Schicksals geht für mich nicht. Lesen Sie hier, wie meine Kolleginnen und Kollegen auf den Tag der deutschen Einheit blicken.

Ich wünsche Ihnen einen herrlichen Feiertag mit nur guten Gedanken,

herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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